Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 7

CORONA-KRISE den . Ein Notstand , wie rechtsvergleichend heterogen diese Kategorie auch sein mag , beinhaltet das Recht der Regierung , manche Freiheitsrechte der BürgerInnen vorübergehend einzuschränken oder auszusetzen . Auch die Gewaltenteilung wird geschwächt bzw . teilweise aufgehoben . Da all dies die Macht der Exekutive festigt , liegt die Vermutung nahe , autoritäre Regierungen wären schneller dazu geneigt , States of Emergency einzuführen . Diese Vermutung wird nur teilweise durch komparativ-empirische Untersuchungen belegt : Zwar verhängten Autokratien durchschnittlich schneller und bei einer deutlich niedrigeren Zahl bestätigter COVID-Fälle einen Notzustand , doch im Vergleich zu Demokratien entschieden sie sich insgesamt seltener dafür ( Bjørnskov , Voigt ). Dies ist dadurch zu erklären , dass der Machtzuwachs der Regierung in Autokratien durch Notzustände geringer ausfällt als in Demokratien . Diverse Variationen von States of Emergency wurden zu Narrativen , die in vielen Ländern unterschiedlich von der Regierung oder Opposition genutzt wurden , je nachdem , wer sich durch die Verhängung des Notzustands begünstigt oder benachteiligt sah . So geriet etwa Ungarns Premierminister Viktor Orbán , der eine rasche Verhängung des Ausnahmezustands herbeigeführt hat , in die Kritik der Opposition sowie des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte mit dem Vorwurf , er nutze die Pandemie dafür aus , seine Macht zu konsolidieren . Eine historisch begründete Skepsis wurde auch in Frankreich gegen die Erteilung von außergewöhnlichen Kompetenzen ( Pouvoirs exceptionnels ) nach Art . 16 der französischen Verfassung für den Präsidenten geäußert . In Polen war es dagegen nicht die Regierung , sondern die Opposition , die die Verhängung des Katastrophenzustandes forderte , um dadurch die Durchführung der verfassungsrechtlich dubiosen Präsidentschaftswahl zu unterbinden . →
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Krisenzeiten erfordern schnelles Handeln . Der Erwartungsdruck kann aber auch zu voreiligen Entscheidungen führen und demokratische Prozesse vernachlässigen .
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