Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 6

CORONA-KRISE
Arkadiusz RADWAN

COVID-19 und vorbestehende Grunderkrankungen der Demokratie

Wie gut funktioniert die Demokratie im Notzustand ? Welchen Einfluss hat die Pandemie auf Politik und Rechtsstaatlichkeit in Europa ? Der Verfassungsjurist Arkadiusz RADWAN wirft einen Blick in das PatientInnenblatt unserer Gesellschaft und warnt vor gefährlichen Grunderkrankungen .
Prof . Dr . Arkadiusz Radwan ist Direktor des Wissenschaftlichen Zentrums der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Wien und Professor an der Vytautas-Magnus-Universität Kaunas sowie an der Universität Warschau . Radwan ist Gründer des Allerhand Institute of Advanced Legal Studies in Krakau . Zudem ist er Mitglied des Internationalen Rates des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa ( IDM ).
Der Vormarsch der Pandemie durch Europa hat Vieles auf den Prüfstand gebracht : nationales und europäisches Krisenmanagement , die Belastbarkeit unserer Gesundheitssysteme , Solidarität zwischen den Generationen , globale Geschäftsmodelle und Lieferketten , das Dogma der Kapitalverkehrsfreiheit , das Primat des Konsumdenkens und nicht zuletzt auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Doch hat die Pandemie etwas Neues über die Verfasstheit unserer Gesellschaft und unsere konstitutionelle Ordnung enthüllt ? Oder hat sie nur bestehendes Wissen bestätigt ? Viele der COVID-bedingten verfassungsrechtlichen Probleme sind überwiegend prozedural-technischer Natur , beispielsweise die reine Briefwahl , die
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Arbeitsweise der Parlamente in Zeiten von Isolation und Social Distancing , Gerichtstermine via Video usw . Andere Probleme sind teils juristischer , teils politisch-philosophischer Natur : Wie kann der durch den Lockdown entstandene Schaden ersetzt werden ? Wie sieht eine gerechte Verteilung der Kosten aus ? Die letzte Frage hat auch eine klare europäische Dimension und wirft erneut das Thema der Vergemeinschaftung der Haftung für Staatsanleihen auf .
Notzustand als politische Waffe Eine Naturkatastrophe wie die Pandemie versetzt unsere Prioritäten und ändert , wie wir Güter gegeneinander abwägen : Sicherheit und Schutz öffentlicher Gesundheit mögen Maßnahmen rechtfertigen , die deutlich weiter in Grundfreiheiten , wie etwa Bewegungs- und Versammlungsfreiheit , eingreifen , als es unter anderen Umständen denkbar wäre . Legislative und administrative Handlungen werden zusätzlich durch das sogenannte Action Bias intensiviert : Effizientes Krisenmanagement erfordert , dass die Entscheidungsträger- Innen über ausreichende Handlungsspielräume verfügen , die schnelles und flexibles Agieren ermöglichen . In den meisten Fällen ist diese Zielsetzung mit Beachtung herkömmlicher Prozeduren und unter Befolgung demokratischer Meinungsbildungsprozesse aber kaum realisierbar . Der Weg zur Legalisierung von Shortcuts und Bypässen der rechtsstaatlichen Standardverfahren führt üblicherweise durch die Verhängung eines im nationalen Recht vorgesehenen Notstands , beispielsweise eines Ausnahme- , Katastrophen- , oder Epidemiezustandes . Weltweit haben sich ungefähr 100 Staaten bzw . Bundesstaaten oder autonome Regionen im Zuge der Corona-Krise für die Verhängung eines derartigen Zustandes entschie-
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