Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 5

VORWORT
© Katja Seifert | www . katuuschka . com | www . carolineseidler . com ligionsfreiheit , der Privatsphäre und des Vereinsund Versammlungswesens . Sie sichern über den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz in positiver Weise auch soziale Mindeststandards . Und sie gewähren Partizipation und politische Teilhabe im demokratischen Prozess , namentlich über das Wahlrecht , womit sich der Kreis zur Demokratie wieder schließt .
Das Jahr 2020 zeigt , wie rasch und wie intensiv Freiheitsrechte beschränkt werden können , wie schnell auch wirtschaftliche Existenzen einer großen Zahl von Menschen bedroht und vernichtet werden können . Und dass selbst die Durchführung von Wahlen über mehrere Monate verschoben sein konnte , mochte man sich weder 1920 noch 2019 vorzustellen : Artikel 26 Abs . 3 B-VG sieht die Verschiebung einer Nationalratswahl um einen Tag vor , wenn Umstände eintreten , die den Anfang der Wahlhandlung verhindern . Dass im Jahr 2020 in zwei Ländern wegen einer Pandemie Gemeinderatswahlen gleich um mehrere Monate verschoben werden müssen , lag außerhalb des Vorstellbaren .
Verfassungen und ihre Institutionen müssen auch für das zunächst Unvorstellbare gerüstet sein . Neben pflichtgemäßer Aufgabenerfüllung durch die Staatsorgane gehört zum Rüstzeug einer robusten Verfassung auch das Bewusstsein der Bevölkerung um den Wert der Verfassung , aber auch um ihre Verletzlichkeit in Krisen . Ist dieses Bewusstsein da , wird das Verletzliche geschützt und werden die Stärken in den Vordergrund gerückt . Dazu beizutragen , ist ein Auftrag für die Menschen , die im Staat Verantwortung tragen , aber auch für jene , die zur Bildung jüngerer und weniger junger Menschen beitragen können , und für jene , die in der Zivilgesellschaft maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben , zuvörderst an die Menschen , die über die Massenmedien Verantwortung tragen und wirken .
Christoph Grabenwarter Präsident des Verfassungsgerichtshofes
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