Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 4

VORWORT
Christoph Grabenwarter

Die Verfassung bewusst stärken

Vor 100 Jahren schlug die Geburts stunde der Österreichischen Bundesverfassung . Mit dem » Gesetz vom 1 . Oktober 1920 , womit die Republik Österreich als Bundesstaat eingerichtet wird « beschloss die Konstituierende Nationalversammlung das Bundesverfassungsgesetz , kurz darauf erfolgte die Verlautbarung im ersten Bundesgesetzblatt . Die heutige Bundesverfassung besteht jedoch nicht aus einem einzelnen Dokument , sondern aus zahlreichen Gesetzen , Verfassungsbestimmungen und Staatsverträgen .
Christoph Grabenwarter , Jg . 1966 , ist Präsident des Verfassungsgerichtshofes und Universitätsprofessor für Öffentliches Recht . Sein beruflicher Weg führte ihn von der Universität Wien über die Universitäten in Linz , Bonn und Graz an die Wirtschaftsuniversität Wien . Grabenwarter ist u . a . Mitglied der Venedig- Kommission des Europarates .
Die Bundesverfassung ist die rechtliche Grundordnung der Republik Österreich . Eine Verfassung regelt die grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens der Menschen im Staatsverband . Zu diesen typisch verfassungsrechtlichen Fragen gehören insbesondere der Aufbau , die Organisation und die Ziele des Staates , die Grundsätze für die Ausübung der Staatsfunktionen , das Verhältnis von Staat und Gesellschaft sowie die Stellung des Einzelnen gegenüber dem Staat .
Österreich hat zwar bis heute keine geschlossene Verfassungsurkunde . Ihr Kernstück , das Bundes-Verfassungsgesetz , ist jedoch auch hundert Jahre nach seiner Beschlussfassung und neunzig Jahre nach einer großen Reform ungebrochen auf der Höhe der Zeit . Gerade die Ereignisse des Jahres 2019 haben gezeigt , dass die Regeln der Verfassung eine kluge Balance der Staatsgewalten garantieren . Die Grundprinzipien der Verfassung , Demokratie und Rechtsstaat , Bundesstaat und Republik , sind ohne Schnörkel niedergelegt . Die Staatsfunktionen Gesetzgebung , Verwaltung , Gerichtsbarkeit sind in ihren Grundzügen geregelt , voneinander getrennt und in ihren Aufgaben bestimmt . Als » Schlussstein « des Verfassungsgebäudes sind am Ende die Kontrolleinrichtungen verankert , vom Verfassungsgerichtshof bis zur Verwaltungsgerichtsbarkeit , vom Rechnungshof bis zur Volksanwaltschaft .
Die Grundrechte sind in Österreich nicht im Korsett eines einzigen Verfassungsgesetzes gewachsen . Das mag als Schwäche gesehen werden , 100 Jahre Bundesverfassung machen aber deutlich , dass darin im Gegenteil eine Stärke liegt . Liberale Grundrechte des 19 . Jahrhunderts stehen neben universell inspirierten europäischen Menschenrechten der Nachkriegszeit , genuin österreichische Schöpfungen wie der Datenschutz oder das Recht auf Zivildienst neben Grundrechten des 21 . Jahrhunderts in der Charta der Europäischen Union . Diese Vielfalt wird in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu einem hohen Grundrechtsniveau verdichtet und verschmolzen .
Die Grundrechte sind auch jener Teil des Verfassungsrechts , der den größten Beitrag zum Verfassungsbewusstsein der Menschen leisten kann . Sie gewährleisten Freiheit vom Staat in den klassischen Rechten der Meinungs- und Re-
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