Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 3

Daniela Neubacher EDITORIAL

In bester Verfassung ?

Selten wurden die » Spielregeln der Macht « so deutlich wie in den Monaten , als wir an dieser neuen Ausgabe von » Info Europa « arbeiteten . Mit der Corona-Pandemie änderte sich nicht nur unser Alltag dramatisch , auch manche Grundrechte schienen plötzlich nur mehr in Abwägung zu Fragen der Gesundheit und Sicherheit von Relevanz zu sein . In Tagen des Rückzugs und der sozialen Distanz blicken wir bewusst nach außen und fragen , wie unsere NachbarInnen in der Region die Krise meistern . Wie wirken sich Probleme der Rechtsstaatlichkeit auf das Zusammenleben in Europa aus ? Was können wir voneinander lernen ?
Christoph Grabenwarter , Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes , spricht sich in seinem Vorwort zur Stärkung der österreichischen Verfassung aus und zeigt uns , welches Rüstzeug sie für Krisen aufweist . Wie sich die Corona-Krise auf die Demokratien in der Region auswirkt und bestehende Probleme verschärft , diskutiert der Verfassungsjurist Arkadiusz Radwan in seinem Gastkommentar . Schon der Architekt der österreichischen Verfassung , Hans Kelsen , wusste , dass sich ein funktionierender Rechtsstaat daran messen lässt , wie erfolgreich er die Rechte von Minderheiten schützt . Die ungarische Juristin Lilla Farkas enthüllt dabei das oft vernachlässigte Problem des Antiziganismus und nimmt auch die Europäische Union in die Pflicht . Wenn es um die Reform manch deutscher oder österreichischer Gesetze geht , könne sich der » Westen « so einiges vom » Osten « Europas abschauen , kommt der Rechtswissenschaftler Herbert Küpper in seiner vergleichenden
Analyse » alter « und » neuer « EU-Mitgliedsstaaten zum Schluss . Er plädiert für einen Dialog auf Augenhöhe , weist aber ebenso auf starke Mängel in der Rechtspraxis osteuropäischer Länder hin . Die Ökonomin Doris Hanzl-Weiss stellt in ihrer Slowakei-Analyse dar , wie sich mangelnde Rechtssicherheit auf die Wirtschaft auswirkt und der Ukraine-Kenner Jakob Mischke gibt Einblicke in lokale
Rechtstraditionen . Zum Ausklang hinterlässt Kristin
Albrecht ( Universität Salzburg ) wichtige Denkanstöße zur Rolle der BürgerInnen in der repräsentativen Demokratie .
Dass die Menschen in Österreich in einer demokratischen Republik leben , in der sich nicht nur sie , sondern auch die Behörden an Gesetze halten müssen , verdanken wir unserer Verfassung , konkret dem Bundesverfassungsgesetz ( BV-G ) vom 1 . Oktober 1920 . Am heutigen Erscheinungstag von Info Europa feiert das BV-G seinen 100 . Geburtstag . Doch jedes Jubiläum ist bedeutungslos , wenn wir nicht darüber nachdenken , wie wir die gemachten Erfahrungen für die Zukunft nutzen wollen . Die Auseinandersetzung mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie lehrt uns , dass sich so viele Menschen wie möglich aktiv an der Gestaltung der » Spielregeln der Macht « beteiligen müssen . Nur so können wir in guter » Verfassung « durch unsichere Zeiten navigieren .
Viel Freude beim Lesen !
Daniela Neubacher , Chefredaktion www . idm . at
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