Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 22

ESSAY ist und sich nicht zurücklehnt , dürfe darüber entscheiden , wer die Macht erhält . » Wahlführerscheine « würden sicherstellen , dass nur ausreichend qualifizierte BürgerInnen die VertreterInnen wählen . Diese Ansätze vergessen jedoch , dass auch in der Demokratie selektiert wird : Es gibt immer Gewinner und Verlierer einer Wahl . Repräsentative Demokratie beinhaltet auch eine Bestenauslese . Damit man die besten BürgerInnen für politische Ämter findet , müssen sich aber auch möglichst viele engagieren und sie müssen durch ihre MitbürgerInnen unterstützt werden . Wenn man dem Volk also zutraut , solche hinreichend guten VertreterInnen zu finden , dann schließt sich eine zweite Frage an : Ist die Beteiligung aller wichtiger als ein ( sachlich ) bestmögliches Ergebnis ? Die Antwort beinhaltet eine Abwägung : Wer der Beteiligung aller den Vorrang einräumt , wird entweder bei einer Stärkung der direkten Demokratie landen oder auf die radikale Idee kommen , AmtsinhaberInnen auszulosen . Letztere , sogenannte Lottokratie- Theorien , erfordern einen starken Glauben an die Qualifikation jeder Person für jedes Amt . Es gibt also viele Möglichkeiten , mit denen man eine Verfassung nachbessern kann , aber die jetzige Demokratie bietet bereits viele Instrumente . Das wichtigste davon besteht im gesellschaftlichen Dialog über die Ursachen der ökonomischen und sozialen Spannungen . Dialog meint immer zwei Dinge : die eigene Stimme zu erheben und dem / der Nächsten wirklich zuzuhören . Und im nächsten Schritt auch die Bereitschaft , sich nach dem Konsens zu richten .
Gefährdete Freiheit ? Derzeit werden viele verfassungsrechtliche Strukturen in Europa so verändert , dass den BürgerInnen ihre Macht zunehmend weggenommen wird . Die Säulen der Demokratie – Volkssouveränität , Rechtsstaatlichkeit und repräsentative Institutionen – werden teilweise untergraben , die BürgerInnen schleichend entbürgert und zu UntertanInnen reduziert . Man könnte hier von einer Degradierung des citoyens zum burgeois sprechen . Man denke an den Umbau des polnischen Verfassungsgerichtshofs in den vergangenen Jahren , oder an Viktor Orbáns Ausnahmezustand während der Corona-Pandemie , der zeigt , wie leicht die Grundlagen der Demokratie ausgehebelt werden können . Wie angedeutet muss jedoch nicht zwingend die Verfassung geändert werden , wenn man sich in einer Krise wiederfindet . Aber was können ( entbürgerte ) BürgerInnen machen , wenn ihnen die Voraussetzungen der Demokratie , also ihre Selbstbestimmtheit in Form des Rechtsstaates mit dessen Institutionen , genommen werden ? Wenn auch der gesellschaftliche Dialog zur Unmöglichkeit sabotiert wird ? Noch ist das nicht der Fall und zudem ist die Demokratie ihren FeindInnen auch nicht wehrlos ausgeliefert . Rousseau schrieb , dass sich der Bürger » in dieser Verfassung … vor allem mit Kraft und Ausdauer wappnen und jeden Tag im Grunde seines Herzens wiederholen ( muss ): … Ich ziehe eine gefährdete Freiheit einer ruhigen Knechtschaft vor .« Wenn die Freiheit gefährdet ist , müssen die BürgerInnen somit umso mehr zeigen , dass sie keine UntertanInnen sind . Dass sie sich im Rahmen des Rechts erheben , auf die Straße gehen , sich öffentlich äußern , Verantwortung für ihren Staat und ihre Verfassung übernehmen . Dafür braucht es zum Glück keine Göttinnen und Götter .
Buchtipp :
Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie
Kristin Y . Albrecht
Fiktionen im Recht
Nomos
Kristin Albrecht : Fiktionen im Recht , Nomos Verlag Baden-Baden , 2020 .
» Als » syphilis of the law « ( Bentham ) und » Krücken « ( Jhering ) verdammt , wird seit über 2000 Jahren immer wieder die Ausrottung von Rechtsfiktionen gefordert . Genauso leidenschaftlich werden sie aber auch als höchst wertvoll verteidigt und sogar zur Grundlage des Rechts ( Kelsen ) erklärt . Wie passt das zusammen ? Kristin Albrecht zeigt auf Grundlage einer historischen und rechtsvergleichenden Analyse , dass man im Recht nicht » der Rechtsfiktion « begegnet , sondern drei unterschiedlichen Typen : Den fiktiven Annahmen , den fiktiven Personen und den fiktiven Rechtsinstituten . Sie entwickelt diese Typen mit philosophischer Gründlichkeit und diskutiert anschließend , was » so troubling « bzw . » beneficial and useful « ( Blackstone ) an ihnen ist .«
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