Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 21

ESSAY
© Katja Seifert | www . katuuschka . com | www . carolineseidler . com
Braucht es einen » Wahlführerschein «? Aktuell wird gerade bei den Demokratien in Osteuropa oft die Frage gestellt , wie es sein kann , dass Demokratien zu freiheitsgefährdenden Ergebnissen kommen . Warum gerade PopulistInnen gestärkt werden . Die Antworten fallen je nach Perspektive unterschiedlich aus . Was allen Ansätzen gemein ist , ist die Diagnose einer innergesellschaftlichen Distanz . Zwischen wem und warum , ist umstritten : Es sei eine soziale Krise der Entfremdung von » Abgehängten « auf dem Land und einer politischen Elite in den Metropolen , lautet die Analyse des polnischen Rechtsphilosophen Wojciech Sadurski zur Krise in Polen . Oder : Es sei eine ökonomische Krise , die die soziale Schere zwischen dem immer reicher werdenden 1 % der Bevölkerung und allen anderen zunehmend aufspreize . Manche gehen sogar soweit , sich die Entwicklungen damit zu erklären , dass » das Volk « schlichtweg intellektuell zu wenig leistungsfähig sei . Andere Ansätze , wie jener der Sozialphilosophin Martha Nussbaum und des
» Dialog meint immer zwei Dinge : die eigene Stimme zu erheben und dem / der Nächsten wirklich zuzuhören . Und im nächsten Schritt auch die Bereitschaft , sich nach dem Konsens zu richten . «
Politikwissenschaftlers und Populismusexperten Jan-Werner Müller , sehen dahinter eine Angst bzw . Furcht . Eine eindeutige Antwort auf die Frage gibt es ( im Moment noch ) nicht . Wie jede Krise ist auch diese nicht monokausal , sondern so komplex , wie es eine globalisierte Welt erlaubt . Zunehmende ökonomische und soziale Spannungen , national wie international , prägen das letzte Jahrzehnt und werden durch technologische Entwicklungen verstärkt .
Um Antworten auf die Krise zu finden , sind zwei Fragen entscheidend . Erstens : Glaubt man daran , dass das Volk in einer repräsentativen Demokratie hinreichend gute Ergebnisse hervorbringt ? » Hinreichend gut « meint hierbei das absolute Minimum : Wollen die auf Zeit Regierenden das Beste für das Volk und setzen sie sich aktiv dafür ein ? Wollen sie weder die Demokratie noch den Rechtsstaat abschaffen ? Traut man dem Volk eine solche Auswahl von PolitikerInnen nicht zu , liegt die Antwort nahe , die Anforderungen an die Wahlberechtigten anzuheben . Nur wer gut informiert
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