Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 18

GESCHICHTE
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Auch während der Majdan- Proteste 2013 / 14 wurde auf die alte ukrainische Institution des „ viče “ Bezug genommen .
Gemeinden gefällt werden , was der ukrainischen Tradition demokratischer Entscheidungsfindung nahekomme . Die aktuellen Dezentralisierungsbestrebungen in der Ukraine hätte Dnistrjans ’ kyj also auf jeden Fall begrüßt .
Dnistrjans ’ kyj war sich sicher , dass in der Ukraine nur eine demokratische Staatsform Erfolg haben würde , auch wenn seine Demokratievorstellungen von den heutigen abweichen . Als wesenhaft für die Demokratie sah er nicht Verfahren oder Checks and Balances an . Vielmehr war es ihm wichtig , dass gefällte Entscheidungen mit dem allgemeinen Willen des Volkes im Sinne Rousseaus übereinstimmten . Als älteste Institution ukrainischer Demokratie nannte er das so genannte viče , eine Volksversammlung , die es schon in der mittelalterlichen Kyïver Rus ’ gab , aber auch bei den Kosaken Anwendung fand . Diese Volksversammlung lässt einen Anführer dabei so lange gewähren , wie das Volk mit seiner Regierungsführung zufrieden ist . Andernfalls wird der Anführer kurzerhand durch einen neuen ersetzt . Die Parallelen zu politischen Ereignissen der letzten Jahrzehnte sind deutlich , zeigen aber auch , dass eine solche Demokratie Instabilität bedeutet und dass die Grenzen hin zur Diktatur offen sind . In seinem Verfassungsentwurf setzt Dnistrjans ’ kyj wohl deswegen dann doch auf ein Parlament als primären Gesetzgeber , räumte aber der direkten Demokratie Raum in Form von Referenden ein .
Sprache und Nation Auch in der Nationalitätenfrage decken sich Dnistrjans ’ kyjs Ansichten vor 100 Jahren mit dem heute in der Ukraine dominierenden Konsens . Für die Zugehörigkeit zur ukrainischen Volksgruppe sollte nämlich nicht der Sprachgebrauch das zentrale Kriterium sein , sondern die bewusste Willensäußerung . Konnte es im damaligen Lemberg passieren , dass sich jemand als Ukrainer oder Ukrainerin verstand , obwohl er oder sie im Alltag fast nur Polnisch sprach , so ist es heute ebenso selbstverständlich , als Russisch sprechende Person für die Ukraine einzustehen .
Dass alle politischen Konzepte Dnistrjans ’ kyjs heute anwendbar wären , darf bezweifelt werden . Nichtsdestotrotz können seine Überlegungen von damals dabei helfen , das heutige Rechts- und Politikverständnis in der Ukraine besser zu erfassen . Dnistrjans ’ kyj war es , der erstmals systematisch versucht hatte , den aktuellen Stand der Rechtswissenschaft auf die Rechtskultur der Ukraine anzuwenden und diese mit der Entwicklung einer ukrainischen nationalen Erzählung ( Nationalnarrativ ) zu verweben . In seinen Ansichten ergeben sich teils erstaunliche Parallelen zu gesellschaftlichen Phänomenen , mit denen die ukrainische Gesellschaft auch heute zu kämpfen hat .
Jakob Mischke studierte Osteuropastudien und Volkswirtschaftslehre an der Freien Universität Berlin und arbeitete danach als Koordinator eines deutsch-ukrainischen Studiengangs an der Nationalen Universität der Kyïver Mohyla-Akademie . Gegenwärtig verfasst er am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien eine Dissertation zur Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Ukrainischen Freien Universität in der Zwischenkriegszeit .
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