Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 16

SLOWAKEI
Erfolgreiche Maßnahmen der Korruptionsbekämpfung und eine Reform der Justiz würden sich auch auf die Attraktivität für ausländische Investoren auswirken , so die Ökonomin Doris Hanzl-Weiss .
BIP an ADI-Zuflüssen lukrieren , die anderen Länder zwischen 2,4 % ( Polen ) und 3 % ( Tschechien und Ungarn ).
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Niedrige Rechtsdurchsetzung als Barriere Um attraktiv für ausländische Direktinvestitionen zu sein , muss das wirtschaftliche Umfeld konkurrenzfähig und günstig sein . Dieses wird jedoch für die Slowakei Jahr für Jahr schlechter eingestuft . Beispielsweise fiel die Slowakei im Global Competitiveness Index des World Economic Forums 2019 um eine Position zurück und rangiert aktuell auf Platz 42 ( von insgesamt 141 Plätzen ). Zum Vergleich : Tschechien lag auf Platz 32 , Polen auf Platz 37 und Ungarn auf Platz 47 . Zwar ist der Business Environment Index des slowakischen Unternehmensverbandes ( Business Association of Slovakia – PAS ) langfristig angestiegen , seit 2006 befindet er sich allerdings kontinuierlich im Sinkflug . Die EU-Kommission sieht hohe regulatorische Belastungen , niedrige Rechtsdurchsetzung , anhaltende Bedenken zur Unabhängigkeit der Justiz und Polizei , häufige Gesetzesänderungen und Rechtsunsicherheit als Faktoren , die die Wettbewerbsfähigkeit behindern . Eine Umfrage unter ausländischen Investoren in der Slowakei 2019 zeigte , dass die Rechtssicherheit , die Verfügbarkeit von Fachkräften sowie steigende Lohnkosten , die Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe und die Bekämpfung der Korruption zu den am schlechtesten bewerteten Standortbedingungen derzeit zählen .
Reformen in Sicht ? Die COVID-19 Krise hat die Unsicherheit für Unternehmen – nicht nur in der Slowakei – in den ersten Monaten 2020 weiter verstärkt . Es mussten fast täglich neue Vorgaben , Reglungen oder Gesetzesänderungen verfolgt werden . Vorgaben für Hilfsmaßnahmen wurden als kompliziert und intransparent angesehen , z . B . welche Unternehmen anspruchsberechtigt sind und welche Bedingungen erfüllt werden müssen , um Hilfsmaßnahmen zu bekommen . Aus Angst vor Strafen haben viele nicht um Hilfe angesucht .
Langfristig gesehen könnten sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unter der neuen konservativen Regierung unter Igor Matovič verbessern . Er hat mit seinem Anti-Korruptions- Wahlkampf die letzten Parlamentswahlen im März 2020 gegen die lang amtierende Partei Smer gewonnen . Auf der Agenda der neuen Justizministerin Mária Kolíková steht eine Reform der Justiz . Um die Unvorhersehbarkeit des Gesetzgebungsprozesses zu verbessern , möchte sie indirekte Gesetzesänderungen stoppen , einzelne Gesetze , die miteinander verbunden sind , im Paket und zu einem gemeinsamen Zeitpunkt einführen , sowie das übliche Gesetzgebungsverfahren stärken und respektieren . Die nächsten Jahre werden zeigen , ob die neue Regierung ihre Versprechungen einhalten kann . Wenn es ihr gelingt , das wirtschaftliche Umfeld zu verbessern , wird die Slowakei wieder für Investitionen attraktiver werden .
Weitere Informationen :
Alle ADI-Daten basieren auf der wiiw FDI Database : data . wiiw . ac . at The Slovak Spectator : spectator . sme . sk European Commission ( 2020 ), Country Report Slovakia 2020 : ec . europa . eu / info / publications
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