Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 14

EUROPÄISCHE UNION
Zur Behebung des Reformbedarfs alter westlicher Gesetze bietet sich ein Blick nach Osten an : Die dortigen Vorschriften sind dank der sorgfältigen komparativen Vorarbeiten oft Gesetz gewordene moderne » best practices «. Warum also das Rad neu erfinden , warum nicht bei der allfälligen Modernisierung westlicher Gesetze in die Gesetzestexte im Osten schauen ? Liefe das Lernen nicht nur von West nach Ost , sondern auch von Ost nach West , würde das auch dem populistisch ausbeutbaren Gefühl in Osteuropa , nie aus der Rolle des » armen Verwandten « herauszukommen , die Grundlage entziehen .
Voneinander lernen Die Rezeption von Ost nach West hat allerdings Grenzen . Das alltägliche Rechtsstaatsniveau der Verwaltungen im Westen ist höher als das im Osten . Wo sich dies in den östlichen Gesetzestexten widerspiegelt , zum Beispiel in der Betonung von Top-down-Verfahren und dem Verzicht auf konsensuale Entscheidungsmöglichkeiten wie dem Vertrag zwischen Verwaltung und BürgerInnen , sind sie nicht » modern « genug , um als Inspiration und Gegenstand einer Rezeption zu dienen . Dies sollte und kann in einem West-Ost-Dialog auf Augenhöhe , zwischen gleichberechtigten Partnern , die grundsätzlich etwas voneinander lernen können , geklärt werden . Westliche Arroganz , verbunden mit einem erhobenen Zeigefinger , ist fehl am Platz .
Prof . Dr . Dr . h . c . Herbert Küpper studierte Rechtswissenschaften in Köln und London und absolvierte seine Referendarausbildung in Köln und Budapest . Ab 2003 Wissenschaftlicher Referent , seit 2004 Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht München ( www . ostrecht . eu ). Forschungsschwerpunkte : ungarisches Recht , postsozialistisches Recht , vergleichendes öffentliches Recht . Lehraufträge in Budapest , Pécs , Szeged , Wien . Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft .
Weitere Informationen :
I . Krastev , S . Holmes : The Light that Failed , Allen Lane , London 2019 .
Im Zuge des Corona-Aufbaufonds führte die Kritik an mangelnden politischen Instrumenten zur Durchsetzung rechtsstaatlicher Standards zu hitzigen Diskussionen im EU-Parlament . Härtere Regelungen zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit werden gefordert .
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