Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 13

EUROPÄISCHE UNION anderen wurden Staat , Recht , Gesellschaft und Wirtschaft auf diametral entgegengesetzte Werte umgestellt . Eine der größten Leistungen war der Aufbau eines Rechtsstaats . Rechtsstaat ist kein statischer Zustand , sondern ein Prozess . Ihn in der Verfassung festzuschreiben reicht nicht . Er lebt jeden Tag aufs Neue in Millionen staatlicher Akte , in denen die StaatsdienerInnen der Versuchung widerstehen , willkürlich aufzutreten und / oder sich zu bereichern . Hierzu bedarf es ausgefeilter Gesetze , eines hohen Ethos in einem vernünftig bezahlten öffentlichen Dienst und einer Zivilgesellschaft , die Rechtsstaatlichkeit einfordert . Diesen Herausforderungen haben sich die Staaten Osteuropas , vor allem die neuen EU-Mitglieder , gestellt . Auch wenn die Erfolge unterschiedlich ausfielen und ausfallen , wurde überall Enormes geleistet . Dem widerspricht der aktuelle Abbau des Rechtsstaats in einigen östlichen EU-Staaten wie Ungarn oder Polen nur scheinbar . Dahinter steht unter anderem das Gefühl , die eigenen Leistungen würden von einem besserwisserischen Westen bis heute nicht hinreichend gewürdigt . Deshalb wendet man sich von der ohnehin unerreichbar scheinenden westlichen Rechtsstaatsidee ab und kreiert einen eigenen » nationalen « Rechtsstaat . Der Rechtsstaat wird aus Sicht autoritärer Osteuropäer nicht negiert , sondern modifiziert , zu seinen » echten europäischen « Wurzeln zurückgeführt .
Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union .
» Moderner « Osten , » veralteter « Westen ? Aufgrund der erwähnten Runderneuerung der Rechtsordnungen seit 1990 besitzen viele osteuropäische Staaten heute Gesetze , die als Ergebnis intensiver Rechtsvergleichung und westlicher Beratungshilfe » modern « sind . Viele westeuropäische Gesetze hingegen sind Jahrzehnte , gar Jahrhunderte alt und weisen trotz ständiger Anpassungen ein Modernitätsdefizit auf . Das gilt auch für Gesetze im Kernbereich der Alltagsrechtsstaatlichkeit , im allgemeinen Verwaltungsrecht . Das österreichische Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz wird in fünf Jahren 100 . Auch wenn es noch immer die » Mutter aller Verwaltungsverfahrensgesetze « ist , ist sein Reformbedarf unabweisbar . Die deutsche Verwaltungsgerichtsordnung von 1960 regelt den Zugang der BürgerInnen zum Gericht so umständlich und lückenhaft , dass sie , würde sie heute erlassen , vom Bundesverfassungsgericht wohl aufgehoben werden würde und auch vor dem Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) und dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ( EGMR ) keine Gnade fände ; sie genügt rechtsstaatlichen Ansprüchen nur dank einer richterlichen Praxis , die sich über die Mängel des Gesetzes hinwegsetzt .
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