Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 12

EUROPÄISCHE UNION
Herbert KÜPPER

Rechtsstaatlichkeit im Vergleich : » Westliche Arroganz ist fehl am Platz «

Der Rechtswissenschaftler Herbert KÜPPER kennt die Ecken und Kanten europäischer Rechtsstaatlichkeit . Für Info Europa zeigt er vorhandene Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten auf und fordert beim Blick » nach Osten « mehr Dialog auf Augenhöhe .
Alle Staaten Europas , mit Ausnahme des Vatikans , definieren sich als Rechtsstaaten . EU-Mitgliedern ist die Rechtsstaatlichkeit ein verbindlicher gemeinsamer Wert ( Art . 2 EU-Vertrag ). Nichtsdestotrotz gibt es in Europa drei Traditionen : die britische rule of law , die französische légalité und den Rechtsstaat des deutschen Sprachraums . Ihnen gemeinsam ist die Überwindung von Willkür durch für alle geltende Regeln . Seit 1945 durchdringen sich diese Traditionen zunehmend . Insbesondere der deutschsprachige » Rechtsstaat « hat auch nach Osten ausgestrahlt . Der Sozialismus beendete alle rechtsstaatlichen Ansätze , denn er lehnte den Rechtsstaat ab . Zwar lebten in den Ländern , die vor dem Sozialismus Rechtsstaaten gewesen waren , unterschwellig rechtsstaatliche Elemente fort . Als Wert war der Rechtsstaat jedoch bis in die 1980er Jahre desavouiert . Westeuropa blieb diese Erschütterung erspart . Hier konnte sich der Rechtsstaat organisch fortentwickeln – abgesehen von dem Kollaps des Rechtsstaats zwischen 1933 und 1945 in Deutschland . Aus der Konvergenz der unterschiedlichen Traditionen , die u . a . durch die Aufarbeitung des NS-Unrechts neue Dimensionen erhielten , bildete sich eine gemeinsame westeuropäische Rechtsstaatsidee , die auch der EU zugrunde gelegt wurde .
Rechtsstaatlichkeit als gemeinsamer Wert Nach der Wende verkörperte der Rechtsstaat besser als andere Werte die neue Ordnung . Hierbei orientierten sich die » neuen « Rechtsstaaten Osteuropas naturgemäß am Westen . Ihre eigenen Traditionen waren 1990 nicht mehr auf der Höhe der Zeit . Außerdem wollten die Staaten , die soeben den Eisernen Vorhang überwunden hatten , Teil eines gesamteuropäischen » Raums der Rechtsstaatlichkeit « werden . Hierbei haben die Staaten und Gesellschaften in Osteuropa enorme Anpassungsleistungen erbracht : Von einem Tag auf den
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