Spielregeln der Macht Info Europa (2/2020) - Page 11

UNGARN öspata und ihre SympathisantInnen gegen den Rassismus der Regierung und den damit verbundenen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz protestierten , ist die Mobilisierung an der Basis schwach .
Im Schatten des EU-Rechts Öffentliche Debatten in der Europäischen Union konzentrieren sich auf die jüngsten illiberalen Angriffe auf den ungarischen Rechtsstaat und die oppositionellen Kräfte , während Bedenken zu Minderheitenrechten weitgehend unbemerkt bleiben . Zwar hat die Coronakrise das Antiziganismus-Paradigma nicht verändert , aber man könnte berechtigterweise argumentieren , dass es auch das illiberale Paradigma nicht grundlegend verändert hat , sondern lediglich neue Waffen in das Arsenal ihrer Akteure aufgenommen hat . Das Rezept bleibt dasselbe . Im Fall Gyöngyöspata sah der jüngste Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über das nationale Bildungswesen vor , sich auf die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse zu berufen . Das Gesetz sollte als Grundlage dafür dienen , künftig keine Entschädigungszahlungen für moralische Schäden , die SchülerInnen zugefügt wurden , zu bezahlen . Vielmehr sollten RichterInnen stattdessen eine Entschädigung in Form von Sachleistungen anordnen . Es ist unnötig zu sagen , dass die Richtlinie die Mitgliedsstaaten verpflichtet , eine Entschädigung zur Verfügung zu stellen , während sie natürlich wirksamere , verhältnismäßigere und strengere Rechtsmittel erlaubt . Der Vorschlag übersieht somit die Verpflichtung der EU-Mitglieder , indem er vorgibt , dem EU-Recht damit angeblich nachzukommen . Der Gesetzesvorschlag stimmt keinesfalls mit dem Zweck der EU-Richtlinie und dem Verfahren überein , auch wenn er auf dem Papier ordentlich aussieht . Erstens : Warum schlägt nicht das Bildungsministerium , sondern ein Abgeordneter vor , die entsprechende Gesetzgebung zu ändern ? Es sei denn , er will eine öffentliche Konsultation ( eine Form der politischen Umfrage in Ungarn ) vermeiden , die nur dann obligatorisch ist , wenn der Vorschlag auf Initiative des Ministeriums erfolgt . Zweitens : Warum wird die Entschädigung für moralische Schäden im Bildungsgesetz und nicht im Zivilgesetzbuch geregelt , wo die Frage doktrinär hingehört ? Es sei denn , man wolle verschweigen , dass die vom Fall Gyöngyöspata inspirierte Änderung die einzige Ausnahme der
einschlägigen Bestimmungen darstellt . Drittens : Was geschieht mit der Art des moralischen Schadens , der nicht , wie im Vorschlag vorgesehen , mit Sachleistungen kompensiert werden kann ? Der Vorschlag zielt offen auf die Roma-Minderheit ab und könnte somit das erste eindeutige » Anti-Zigeuner-Gesetz « der Regierung Orbán werden . Wir sollten nicht zulassen , dass der Fokus auf Corona und der Frontalangriff auf die Rechtsstaatlichkeit die Aufmerksamkeit von der Tatsache ablenkt , dass hier ein rassistisches Gesetz im Entstehen ist . Ein Gesetz , das ungarische BürgerInnen offen in einen sekundären Status verbannt , indem es ihnen nicht nur auf dem Papier , sondern auch in der Praxis den Zugang zur Justiz verwehrt .
Lilla Farkas ist seit 1998 Mitglied der Budapester Anwaltskammer . Sie hat für verschiedene Menschenrechts-NGOs in den Bereichen Asyl , Einwanderung , Strafjustiz und Diskriminierung gearbeitet und war zwischen 2004 und 2014 an Rechtsstreitigkeiten zur Aufhebung von Segregation beteiligt . Aktuell ist Farkas leitende Rechtspolitikanalystin für die Migration Policy Group , wo sie seit 2005 als Koordinatorin des europäischen Netzwerks von RechtsexpertInnen für Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung tätig ist . Sie besitzt einen LLM vom King ‘ s College ( London ), einen Doktortitel in Rechtswissenschaften vom EUI und einen Doktortitel vom Europäischen Hochschulinstitut .
Weitere Informationen :
Farkas , Lilla : The EU , Segregation and Rule of Law Resilience in Hungary , Verfassungsblog . de , 2020 / 3 / 08 .
© Katja Seifert | www . katuuschka . com | www . carolineseidler . com
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