öffentliche Präsenz verschaffen und die offene wie auch unter-
schwellige Diskriminierung zumindest erschweren. Vor allem
wür de Slowenien damit zugeben, dass es sie überhaupt gibt. Die
Anerkennung hätte auch wichtige rechtliche Folgen. Der offiziel-
le Status einer Volksgruppe würde den Zugang zu Fördermitteln
für Kulturveranstaltungen und Sprachkurse bedeuten. Auch der
Anspruch auf deutschen Schulunterricht könnte erhoben werden.
Ein öffentliches Zeichen der Präsenz der Deutschen wäre auch
der eine Parlamentsabgeordnete, der den Ungarn und Italienern
zusteht „ungeachtet der Anzahl der Angehörigen der jeweiligen
Volksgruppe”, wie es im Artikel 64 der slowenischen Verfassung
heißt. Damit wird übrigens ein Prinzip angewendet, das zum euro-
päischen Standard des Minderheitenrechts gehört – nämlich, dass
die Anerkennung einer Volksgruppe nicht von ihrer zahlenmäßi-
gen Stärke abhängen darf.
Unerfüllte Erwartungen
Das Argument der geringen Zahl hat der slowenische Schrift -
steller Vinko Ošlak mit Schärfe zurückgewiesen: „Es ist ein Zynis -
mus der ärgsten Sorte, jemanden zuerst physisch auszurotten und
ihm dann entgegenzuhalten, man könne ihn nicht anerkennen,
weil es ihn beinahe nicht mehr gibt.” Veronika Haring ist jeden-
falls überzeugt davon, dass die Anerkennung viele junge Leute
dazu ermutigen würde, sich zu ihrer Herkunft zu bekennen und
auch wieder Deutsch zu lernen: „War nicht meine Großmutter
eine Deutsche?” Slowenien verschanzt sich hinter der Behaup -
tung, die Interessen der „heimatverbliebenen altösterreichischen
Minderheit” seien durch das Kulturabkommen zwischen Wien
und Laibach, das im Mai 2002 in Kraft getreten ist, hinreichend
berücksichtigt.
Nach diesem Abkommen sind in zwischenstaatliche Förder -
prog ramme auch „Projekte zu Gunsten der kulturellen sowie der
bildungs- und wissenschaftsrelevanten Anliegen der Angehörigen
der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (wie etwa Pro -
jekte im Bereich des Sprachunterrichts und des Denkmalschutzes,
Stipendien u.ä.)” aufzunehmen. Österreich hält es für eine Errun -
genschaft, dass in dem Abkommen von der „deutschsprachigen
Volksgruppe” die Rede ist. Allerdings hat das in Slowenien selbst
keinerlei Konsequenzen, denn es versteht die Formulierung im
Sinne des Artikels 61 seiner Verfassung.
Die Hoffnung der Altösterreicher, die Gründung eines souverä-
nen Slowenien würde auch eine andere Einstellung zur Minder -
heit bringen, hat sich nicht erfüllt. Das liegt auch daran, dass es
1991 in Slowenien keinen Bruch mit der kommunistischen Ver -
gan genheit gegeben hat und die alten Eliten weiter an der Macht
sind. Sie haben ihre Ressentiments gegen die Deutschen auch
dem neuen Staat eingepflanzt.
Ignorierte Europaratsappelle
Auch der Beitritt Sloweniens zu EU hat keine Änderung gebracht.
Laibach schert sich nicht um die europäischen Regeln für den
Umgang mit Minderheiten und ignoriert auch Appelle des
Europarats. Österreich bekennt sich zwar zu seiner Verpflichtung
gegenüber der Minderheit, einen wirklichen Nachdruck legt es
aber nicht auf seine Forderungen.
Einen Tag bevor Außenminister Sebastian Kurz im Frühjahr
2014 nach Laibach fuhr, beschloss der Ausschuss für Menschen -
rechte des Nationalrats eine Forderung an die Regierung, sich für
die Volksgruppe einzusetzen. Das half Kurz auch nichts. Er ernte-
te vom slowenischen Außenminister ein Absage.
Slowenien vertraut darauf, dass Österreich die politischen
Hebel fehlen, seine Interessen durchzusetzen. „Wäre Deutsch -
land unsere Schutzmacht, würden sich die Slowenen nicht so leicht
tun”, meint ein Untersteirer sarkastisch.
DER AUTOR Hans Winkler war langjähriger Leiter
der Wiener Redaktion der „Kleinen Zeitung”.
SÜD-TIROLER FREIHEIT gratuliert
der Schottischen Nationalpartei
zum Erdrutschsieg:
Freiheit ist nicht aufzuhalten!
in Archiv 8. Mai 2015
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT gratuliert der „Scottish National Party” (SNP) zum
überwältigenden Sieg bei den britischen Unterhauswahlen. Die Bewegung ist
mit der SNP über die „Europäische Freie Allianz” (EFA) verbunden. Die National -
partei hat 56 (!) der 59 schottischen Sitze gewonnen, die per Mehrheitswahl
vergeben werden. Bei der letzten Wahl waren es noch sechs! Trotz des verlore-
nen Unabhängigkeits-Referendums im vergangenen September, hat die SNP
weiterhin an ihrem Programm festgehalten.
Nicola Sturgeon,
die Eva Klotz Schottlands,
Frontfrau der SNP:
Mit ihr an der Spitze
konnte die SNP fast alle
Unterhaus-Sitze
in Schottland erringen.
„Die SNP hat mit dem verlorenen Unabhängigkeits-Referendum
einen empfindlichen Rückschlag erlitten und zudem ihren charis-
matischen Anführer Alex Salmond verloren”, gibt Stefan Zelger
von der SÜD-TIROLER FREIHEIT zu bedenken. „Trotzdem
hat sie an der Idee der Unabhängigkeit festgehalten und ist nun
zur drittgrößten politischen Kraft in Großbritannien aufgestiegen;
dies obwohl in Schottland nur 5,3 Millionen der 64 Millionen
Briten leben und die SNP ausschließlich in Schottland gewählt
werden kann!”
Durch das Unabhängigkeits-Referendum wurde eine enorme
Politisierung der Bevölkerung erreicht. Viele traditionelle Nicht -
wähler konnten so zu den Urnen gelockt werden. Die SNP erlebt
einen regelrechten Mitgliederansturm, gerade von jungen Men -
schen. Das Unabhängigkeits-Referendum hat Schottland nach-
haltig verändert! „Die Stimme der Unabhängigkeit kann im briti-
schen Parlament nicht mehr übergangen werden. Die weitere
Föderalisierung Großbritanniens und neue Autonomierechte für
die Schotten werden die Folge sein”, so Zelger, der im September
selbst als Beobachter beim Referendum dabei war.
„Süd-Tirol sollte sich am schottischen Löwen ein Beispiel neh-
men und die Weichen endlich Richtung Unabhängigkeit stellen.
Die Unterhauswahl in Großbritannien hat das bekannte Zitat von
Ludwig Börne bestätigt: »Man kann eine Idee durch eine andere
verdrängen, nur die der Freiheit nicht«”, so die SÜD-TIROLER
FREIHEIT abschließend.
Stefan Zelger, Fraktionssekretär und Mitglied
der Landesleitung der SÜD-TIROLER FREIHEIT
O
Deutsche Minderheit
in Usbekistan
In der FUEV vertreten seit 2002.
Die Bevölkerung Usbekistans besteht nach offiziellen Angaben
von 1993 zu 73,7% aus Usbeken, Russen (5,5%), Tadschiken
(5,1%), Kasachen (4,2%), Krimtataren (2%), Karakalpaken (2%),
Koreaner (1,1%). Zu den kleineren Minderheiten zählen Uigu -
(Fortsetzung auf Seite 22)
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