Wahlen
„ Historische Ergebnisse und Fortschritte erzielt ”
Im Gespräch mit dem Listenführer der Deutschen Liste , Emmerich Ritter
SB : Herr Ritter , vor den kommenden Parlamentswahlen im Frühjahr haben Sie Bilanz über Ihre Tätigkeit in der vergangenen Wahlperiode gezogen und darüber Ihren Wählern beziehungsweise der Vollversammlung der Landesselbstverwaltungen Bericht erstattet . Worüber haben Sie berichtet , welche wichtigen Ereignisse und Entwicklungen der letzten Jahre haben Sie dabei hervorgehoben ?
ER : Neben der ausführlichen Berichterstattung bei den Vollversammlungen der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen über meine Arbeit in der Zeit zwischen zwei Versammlungen habe ich im Oktober 2021 gegenüber der Vollversammlung der LdU , den Vollversammlungen der deutschen Nationalitätenorganisationen sowie allen 402 Selbstverwaltungen deutscher Nationalität und den deutschen Zivilorganisationen landesweit Rechenschaft abgelegt . In diesem Bericht über die vergangenen sieben Jahre habe ich folgende unbestreitbare Ergebnisse - betreffend alle 13 Nationalitäten - hervorgehoben : Die Betriebskostenzuschüsse für die Landesselbstverwaltungen haben wir nahezu verdoppelt und für das Jahr 2022 bereits einen Investitionsund Renovierungsrahmen von ca . drei Milliarden Forint für Nationalitätenbildungs- und -kultureinrichtungen in der Trägerschaft von Nationalitätenselbstverwaltungen festgelegt . Bei den örtlichen Nationalitätenselbstverwaltungen haben wir die Betriebskostenzuschüsse vervierfacht sowie die aufgabenbezogenen Subventionen um das Zweieinhalbfache erhöht .
Auch im Rahmen der Kultur- und Bildungsautonomie der Nationalitäten wurden in den vergangenen sieben Jahren bedeutende Fortschritte erzielt : 55 örtliche Nationalitätenselbstverwaltungen haben die Trägerschaft von insgesamt 75 Nationalitäten-Bildungs- und Erziehungseinrichtungen übernommen . Bei diesen Einrichtungen haben wir 2020 auch die Eigentümerrechte der Immobilien übernommen . Für diese Institutionen haben wir einen Investitions- , Erneuerungs- und Ausschreibungsrahmen in Höhe von ebenfalls drei Milliarden Forint geschaffen und einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 350 Millionen Forint festgelegt .
Auch der Bereich der Ausbildung und besseren Entlohnung der Nationalitätenpädagogen war ein für uns wichtiger : In drei Schritten ( in den Jahren 2018 und
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2019 sowie zum 1 . Januar 2020 ) wurde die Zulage für Nationalitätenpädagogen vervierfacht und auf alle Nationalitätenpädagogen ausgedehnt ; das heißt , dass im Jahre 2021 etwa 4.000 Nationalitätenlehrerinnen und -lehrer 3,5 Milliarden Forint mehr Zulage erhalten haben als 2017 . Ebenfalls zum 1 . September 2018 haben wir das Stipendienprogramm für angehende Nationalitätenpädagoginnen und -pädagogen eingeführt . So konnten wir im Studienjahr 2018 / 19 mit 87 , 2019 / 20 mit 217 und 2020 / 21 mit 436 Studentinnen und Studenten einen Vertrag abschließen ; diese Zahl ist im aktuellen Studienjahr 2021 / 22 bereits über 500 . Um die Anzahl der Studierenden und die Qualität der Ausbildung in der Nationalitätenpädagogenausbildung deutlich zu erhöhen , fördern wir ab 2019 vorrangig und gezielt die ausbildenden Universitäten und Hochschulen .
Die Wiegen der nationalen Identität und Kultur sind die kulturellen und traditionellen Vereinigungen der Nationalitäten . Deshalb bin ich besonders stolz darauf , dass wir die Unterstützung von Nationalitäten-Zivilorganisationen von 110 Millionen Forint auf 500 Millionen Forint , d . h . um das Viereinhalbfache , die Unterstützung für Nationalitäten-Kulturprogramme von 110 Millionen Forint auf 700 Mio . Forint , d . h . um das Sechsfache , und die Subventionen für Deutsch-Studentencamps von 30 Millionen Forint auf 400 Millionen Forint , d . h . um das Dreizehnfache , erhöhen konnten .
Alles in allem kann objektiv gesagt werden , dass wir die Unterstützung der in Ungarn ansässigen Nationalitäten von weniger als vier Milliarden Forint ( 12,12 Millionen Euro , Red .) im Jahre 2014 bis 2022 auf 22 Milliarden Forint ( 62,82 Millionen Euro , Red .) - d . h . nominell fast um das Sechsfache - erhöhen konnten . Wenn wir noch berücksichtigen , dass es in den 14 Jahren vor der parlamentarischen Vertretung zwischen 2000 und 2014 fast keine Subventionserhöhung gab , dann muss man meiner Meinung nach nichts mehr hinzufügen .
Hervorheben möchte ich an dieser Stelle , dass wir neben der Erhöhung der Subventionssumme auch mit rechtlichen Garantien sicherstellen konnten , dass die Verteilung der Subventionen und Ausschreibungsgelder durch die 13 Nationalitäten selbst bestimmt werden kann - unter der Aufsicht der für die Nationalitäten zuständigen Ministerien .
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