Sonntagsblatt 01-2022 - Page 6

Neben den objektiven Zahlen der Erhöhung der Nationalitätensubventionen halte ich es für mindestens genauso wichtig , dass durch die ständige Präsenz des Themas und eines gewählten Vertreters der deutschen Gemeinschaft im Parlament die ungarischen Politiker und das ungarische Parlament die Ziele und Probleme der ungarischen Nationalitäten kennen gelernt haben und Partner bei deren Lösung geworden sind .
Zwischen 2014 und 2018 diskutierte der Nationalitätenausschuss Ungarns zehn Gesetzesänderungen , die lediglich Nationalitätenfragen betrafen , und darüber hinaus 52 Gesetzesentwürfe und Berichte . Seit 2018 - unter meinem Vorsitz - wurden mehr als 70 Gesetzesentwürfe und Berichte , Dutzende Teil-Gesetzesänderungen sowie vier vollständig die Nationalitäten betreffende Gesetzesänderungen beim Ungarischen Parlament eingebracht sowie eine Ausschussentschließung zur Europäischen Bürgerinitiative namens „ Minority SafePack ” vorgelegt .
ER : Nach dem Einzug ins Parlament war es wichtiger - als die aktuellen , kurzfristigen Ziele - „ den Weg zu bereiten und auszubauen “ hinsichtlich der parlamentarischen Vertretung der Nationalitäten . Ich musste einige schwerwiegende strategische Entscheidungen treffen und Fragen klären , um eine dauerhaft wirksame parlamentarische Vertretung der in Ungarn ansässigen Nationalitäten zu etablieren . Um nur einige zu nennen : Sollen wir versuchen die nationalen Förderrahmen bzw . den Anteil der Nationalitäten dabei zu erhöhen oder sollen wir uns auf die Einführung oder Stärkung spezifischer Ausschreibungsrahmen speziell für die Nationalitäten konzentrieren ? Wir haben uns für Letzteres entschieden . Eine weitere Frage war es , ob es erforderlich ist neben der Regierung und den Regierungsfraktionen auch mit der Opposition umfassend zu konsultieren und nur solche Gesetzesänderungen vorzulegen , bei denen der Konsens vollständig ist ? Unsere Entscheidung war : Ja , wir brauchen eine umfassende Beratung .
Ich persönlich betrachte es als das größte Ergebnis der letzten knapp acht Jahre meiner parlamentarischen Mitarbeit , dass wir als Minderheit in Ungarn im ungarischen Parlament erreichen konnten , dass alle Änderungsanträge und Initiativen , die der Nationalitätenausschuss vorgelegt hat , von allen Fraktionen und parteilosen Abgeordneten des ungarischen Parlaments einstimmig angenommen worden sind . Sie wurden nicht beworben , aber auch nicht angegriffen oder mit einem Änderungsantrag eingebracht . Mit anderen Worten : Nationalitätenfragen wurden aus den - oft ziemlich schmutzigen - parlamentarischen Auseinandersetzungen herausgehalten und - als seltener nationaler Konsens - immer einstimmig angenommen .
Die letzten sieben , acht Jahre haben den Nationalitäten - einschließlich den Deutschen - ermöglicht , positive Veränderungen einzuleiten und Programme auf den Weg zu bringen , die sicherstellen können , dass unsere Kinder und Enkelkinder mit einer starken Nationalitätenidentität , ihrer Nationalitätenmuttersprache und -kultur sowie ihren Nationalitätentraditionen als starke Gemeinschaft in ihrem Heimatland , im Ungarn der Zukunft , leben können .
SB : Parlamentsarbeit ist die eine Seite , der Kontakt zur Basis die andere : Wie würden Sie Ihre Beziehung zu der Gemeinschaft , die Sie im Parlament vertreten , beschreiben ?
ER : Am besten könnte ich meine Beziehung zur deutschen Nationalität in Ungarn so beschreiben , dass ich mit Sicherheit sagen kann , dass weder in den letzten vier Jahren noch im vorangegangen Zyklus keine Anfragen bei uns eingegangen sind – sei es von einer lokalen Selbstverwaltung , einer Nationalitäteneinrichtung oder einer Einzelperson - , die wir nicht behandelt und diskutiert hätten und in denen wir dann mit meinen Kollegen keine Lösung und Hilfe gefunden hätten .
SB : Wenn Sie jetzt auf die Jahre Ihrer parlamentarischen Tätigkeit zurückblicken : Wie haben Sie diese im Hinblick auf die Interessensvertretung der Gemeinschaft und der anderen Nationalitäten persönlich erlebt ?
Und wir mussten noch eine Reihe anderer wichtiger Entscheidungen treffen , die im Leben der Nationalitäten bis dahin beispiellos waren , da wir noch nie in einer solchen Situation waren und vor solchen Möglichkeiten standen . Es ist für mich ein sehr beruhigendes Gefühl zu wissen , wenn ich auf unsere Wegesuche in den ersten Jahren und die wichtigsten Entscheidungen zurückblicke , die wir in Absprache mit dem Verband der Landesselbstverwaltungen , ONÖSZ , aber auch mit dem ungarischen Nationalitätenausschuss getroffen haben , dass ich mich rückblickend , auch mit den Erfahrungen der letzten vier Jahre im Rücken , wieder genauso entscheiden würde .
Ich kann mit Überzeugung behaupten , dass es vor der parlamentarischen Vertretung der autochthonen Nationalitäten in Ungarn keine einzige Person in Ungarn gab – mich eingeschlossen –, die ernsthaft vermutet hätte , dass wir durch die parlamentarische Arbeit der letzten acht Jahre solche historischen Ergebnisse und Fortschritte erzielen können . Ich bin allen sehr dankbar , die in irgendeiner Form dazu beigetragen haben .
Für das wichtigste Ergebnis halte ich die erfreuliche Zunahme der Nationalitäten-Bildungseinrichtungen in der Trägerschaft von Nationalitätenselbstverwaltungen und deren sicheren und planbaren Betrieb sowie den Beginn der Erneuerung der Nationalitäten-Hochschulausbildung und der Nationalitäten-Lehrerausbildung unter Einbeziehung der Bildungsstätte und bildungspolitischer Experten .
SB : Was sollte im nächsten Zyklus weitergeführt werden , welche Vorstellungen haben Sie ?
ER : Die konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition und den Regierungsfraktionen sowie den parteilosen Abgeordneten muss eines unserer wichtigsten Ziele sein . Schließlich ist das eine Garantie dafür , dass bei einem politischen Wechsel - sei es bei den Parlamentswahlen am 3 . April 2022 oder bei einen der darauffolgenden Parlamentswahlen - eine künftige neue Regierung die von ihr auch in der Opposition einstimmig befürworteten Nationalitäten-Programme weiterhin unterstützen wird .
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