Sonntagsblatt 01-2022 - Page 12

In der aber an sich erfrischenden Diskussion , die eine gewisse Progression aufwies , wurde es deutlich , dass es trotz parteipolitischer Befangenheit Landsleute gibt , die versuchen Brücken zu schlagen oder der Kritik der Gegenseite ( wenn es sie überhaupt gibt ) wenigstens argumentativ zu begegnen , mit Beispielen aus Gegenwart und Vergangenheit . Allen voran der eingangs zitierte Kommentator in diesem Beitrag : „ Er ( Emmerich Ritter , R . G .) hatte noch nicht die Möglichkeit dies im Falle einer Regierung anderen Colouers zu beweisen ! Ich würde Ihre Kritik akzeptieren , sogar wäre ich der Empörteste , wenn Emmerich Ritter obiges Versprechen ( von der Unterstützung von Regierungsvorhaben bei einer akzeptablen Nationalitätenpolitik , R . G .) nicht einhalten würde ! ( Schreibe ich das unabhängig davon , was meine feste politische Einstellung ist .)”
Auch in diesem Beitrag ist das Bemühen einer Differenzerung erkennbar : „ Es ist schnuppe , welcher Partei er angehört oder angehörte , die Vorzugsnationalitätenvertretung ist keine bedeutende politische Kraft . Die richtige Formulierung wäre , dass er mit der Regierungsseite zusammen abstimmt .” Und weiter : „ 1992 hat das Verfassungsgericht die Verletzung der Verfassung festgestellt , weil es bis dahin nicht gelang die Angelegenheit der parlamentarischen Vertretung der ungarländischen Nationalitäten zu regeln . Dieses verdammt große Versäumnis konnte man auch mit dem Nationalitätengesetz im Jahre 1993 nicht aus dem Weg räumen , sondern erst mit dem Gesetz 203 / 2011 . Der Prozess der Regelung zog sich ganz schön hin . Einen Abgeordneten haben wir , weil wir Schwaben nur wenige sind , lediglich über ein Vorzugsmandat . Ein Beispiel für dieses System ist die Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein . Bereits oft war der einzige Vertreter der Dänen bei Regierungsbildungen das Zünglein an der Waage , sie waren auch an der Regierung beteiligt und sie werden und wurden stets von der jeweiligen Opposition beschimpft , weil sie mit der Gegenseite stimmen bzw . gestimmt haben . Bedenken Sie vielleicht , dass die Aufgabe unseres Abgeordneten nicht weltanschaulicher Natur ist , sondern eine Tätigkeit zugunsten unserer Schulen , Kulturgruppen usw ., harte Lobbyarbeit . Und so wie in Schleswig-Holstein dies nicht aus den Oppositionsbänken heraus funktioniert , wie sollte es dann diesseits der Leitha funktionieren ? (…) Wenn wir das nicht verstehen , sondern nur aus parteipolitischer Motivation heraus diskutieren , dann ist es so , wie es Prälat Walper formulierte : „ Jetzt san ma ’ wieda ’ bei den Ungarndeutschen ”.”
Einen interessanten Ansatz verfolgt dabei ein anderer Kommentator , indem er historische Vorgänge thematisiert : „ Ich weiß es nicht , ob es Ihnen bewusst ist , welcher Fraktion Jakob Bleyer im Parlament der 1920er Jahre angehörte ? Ich verrate es : der der Regierungspartei . Weil es die einzige Möglichkeit war , etwas für das Deutschtum zu erreichen .” Und weiter : „ Mir kommt die Geschichte in Erinnerung , als die ungarischen Stände zwei sehr wichtige Rechte gegenüber dem König hatten : die Rekrutierung und die Besteuerung . Der König durfte ohne Zustimmung der Stände keine Steuern eintreiben und erhielt keine Rekruten für die Armee . Die Stände baten im Gegenzug um zwei Sachen , die für sie wichtig waren . War das Erpressung ? Nach meiner Ansicht eine Abmachung . Ob es gefällt oder nicht , Politik ist eine Reihe von Abmachungen , die Suche nach Bündnissen usw . Das nimmt jemand in Kauf oder nicht . Es ist kein Zufall , dass weder Sie noch ich Politiker sind . Und es gibt welche , die es sind .”
Diese Diskussion zeigt , dass parteipolitische Grabenkämpfe auch vor unserer Gemeinschaft nicht Halt machen . Bei allem Respekt für die Funktionsweise der Politik mit Abmachungen und ( oft faulen ) Kompromissen : Es war höchste Zeit dagegenzuhalten und ein klares Signal auszusenden , dass „ der Grundsatz der Parteineutralität im Umgang der LdU mit allen demokratischen Kräften ” das politische Handeln bestimmen soll und dass darüber ein offener Diskurs zwischen LdU und dem deutschen Abgeordneten ( mit welchem Endergebnis auch immer ) stattfinden soll . Es bleibt zu hoffen , dass diese Grundsätze auch ohne klar definierte Sanktionen zur Geltung kommen , sollte es der Gemeinschaft erneut gelingen , einen Vertreter ins Parlament zu entsenden .

Rückfall in dunkelste Propagandazeiten

Anmerkungen zu einer TV-Sendung
Von Dr . Johann Till
Wer diesen Link öffnet und sich den vom ungarischen Echo TV produzierten Beitrag um die Hintergründe der Vertreibung der Deutschen aus Ungarn anhört , wird an die ätzende ( an „ Szózat “ angelehnte ) Paraphrase des vor zweieinhalb Jahren verstorbenen ungarndeutschen Lehrers Franz Wesner erinnert : Hazudnak rendületlenül – Unerschütterlich lügen sie .
Nicht die ungarische politisch-geistige Führung habe ab 1945 die Vertreibung , Entrechtung und Beraubung der Schwaben in die Welt gesetzt . Die Führer der Großmächte hätten auf perfide Weise Ungarn dazu gezwungen , seine deutsche Bevölkerung zu vertreiben und selbst die ungeborenen Kinder kollektiv zu bestrafen . Das Perfide daran sei gewesen , dass man damit gezielt eine Feindschaft zwischen Magyaren und den Deutschen in Ungarn erreichen wollte , während die Hände der Sieger dabei selbst hätten sauber bleiben können . Der liberale Westen und kommunistische Osten hätten sich nicht gescheut , dieses Verbrechen auf teuflische Art auf das ungarische Volk abzuwälzen ( als ob je behauptet wurde , das Volk und nicht die Regierung sei der Täter gewesen ). In dieser rabulistischen Art geht es weiter in dem TV-Videobeitrag . Die initiative Rolle und beharrliche Bemühung der ungarischen Nachkriegsregierung
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