´s Dorfblattl Haiming
Gemeinderats-Kiebitz
Gemeinde
Gemeinderatsbeschlüsse
S
itzung 17.07.2014
1. Mit 14 Ja zu einer Nein
Stimme wurde das Protokoll zur
letzten GR-Sitzung genehmigt.
2. Die Kassaprüfung ergab keine
Beanstandungen bei der Kassaverwaltung. Der Überprüfungsausschuss ersucht um Kontrolle
bei den Bauhoffahrzeugen sowie
bei den Entschädigungen an die
Vereine. Das Protokoll zur Prüfung wurde einstimmig genehmigt.
3. Für den verstorbenen Gemeindevorstand Ing. Josef Pohl
wurde Herr Otto Mattersberger
als Gemeinderat nachnominiert
bzw. nachbesetzt. Als Gemeindevorstand wurde Christian Köfler
nachbesetzt.
4. Der Gemeinderat nominiert
Bürgermeister Josef Leitner als
Substanzverwalter für die Agrargemeinschaft Ochsengarten.
Annemarie Gritsch wurde als 1.
Stellvertreterin sowie Neurauter
Albert als 2. Stellvertreter nominiert. Als Rechnungsprüferin
wurde Frau Cornelia Schöpf bestellt.
5. Gem. § 355 hat der Gemeinderat dem Ansuchen der Firma
Eigl Schrott in Ötztal-Bahnhof
stattgegeben.
6. § 355 Gewerbeordnung (=Stellungnahme) zum Aktiv Hotel in
Ötztal-Bahnhof wurde zugestimmt.
7. Der Abrechnung des Haushaltsjahres 2013 der Agrargemeinschaft wurde zugestimmt.
8. Der Gemeinderat hat sich ausgesprochen, die Mitgliedschaft
Leader Förderperiode 2014-2020
zu verlängern.
9. Der Gemeinderat hat den 17
Einsprüchen zur Flächenwidmungsänderung sowie der
Änderung des Raumordnungskonzeptes im Bereich Winkling
sowie dem einen Einspruch zur
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Flächenwidmungsänderung im
Bereich Ötztal-Bahnhof – Wiesrainstraße nicht stattgegeben
und einen Beharrungsbeschluss
gefasst. Dieser Beschluss wurde
einstimmig gefällt.
10. Dem Tausch eines Holz- und
Streunutzungsrechtes mit Karl
Föger wurde vorbehaltlich des
genehmigten Raumordnungskonzeptes zugestimmt.
11. Dem Ansuchen von Jagdpächter Hubert Plieschnig um
pachtweise Überlassung einer
Fläche von 25 m² für die Errichtung einer Jagdhütte am Simmering wurde zugestimmt.
12. Das Ansuchen der Firma Fahrzeug-Aufbereitung Tschuppi um
Kauf von 800 m² Gemeindegrund
wurde vertagt.
13. Dem Ansuchen um Kauf eines
Grundstückes im Bereich Magerbach an Dr. Birgit Alexander
wurde nicht zugestimmt. Jedoch
wurde die beantragte Flächenwidmung zur Errichtung eines
Pferdeunterstandes befürwortet.
14. Der Beschluss vom 18.07.2013
um Verkauf einer Grundfläche an
Peter Zoller wird dahingehend
abgeändert, dass die Käufer
Peter Zoller und Frau Elisabeth
Zoller-Saumwald sind.
15. Es wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, keine Grundflächen angrenzend an die Forchetsiedlung an Grundbesitzer der
Forchetsiedlung zu verpachten
sowie zu verkaufen. Somit wird
dem Ansuchen der Zoller Karin
nicht zugestimmt.
16. Dem Ansuchen der Familie
Nagl um Überlassung eines Autoabstellplatzes im Bereich des
Wohnhauses innerhalb der Forchetsiedlung wurde zugestimmt.
17. Die Friedhofsordnung sowie
die Friedhofsgebührenordnung