4 / 2021 // LEOPOLDINA / NEWSLETTER 11
hof für „ ultra vires “ erklärt . Nach Auffassung des Zweiten Senats war das Anleihen-Programm der EZB offensichtlich nicht mehr vom Integrationsprogramm der Verträge gedeckt . Die Entscheidung ist insbesondere von europäischer Seite unter Hinweis auf die Gefährdung der Rechtseinheit stark kritisiert worden . Die Kommission hat daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet . Viele Verfassungsgerichte der Mitgliedsstaaten teilen aber die Grundauffassung des Bundesverfassungsgerichts , dass es einen absoluten Vorrang des Unionsrechts nur in einem europäischen Bundesstaat geben kann .
Also keine Krise ? Voßkuhle : Die Auseinandersetzung über die Grenzen des Rechts und seine Auslegung ist konstituierender Teil einer lebendigen Rechtsgemeinschaft . Im Unterschied zur Rechtsstaatskrise in Polen ging es dem Bundesverfassungsgericht in diesem Fall übrigens um mehr Kontrolle durch den EuGH , der polnischen Regierung geht es dagegen um weniger Kontrolle .
Welche Rolle kann die europäische Rechtsgemeinschaft im „ Rechtsstaat- Streit “ mit Polen und Ungarn spielen ? Voßkuhle : Die europäische Union gründet auf gemeinsamen Werten , die in Artikel 2 des EU-Vertrags zusammengefasst sind . Einen prominenten Platz nimmt das Rechtsstaatsprinzip ein . Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich , diese Werte einzuhalten . Vor dem Beitritt wird geprüft , ob in einem potentiellen Mitgliedstaat rechtsstaatliche Mindeststandards gewährleistet sind . Es ist häufig ein sehr langer Prozess , der da im Vorfeld stattfindet , kombiniert mit einer „ Heranführungsstrategie “ der Kommission . Doch auch wenn die Kriterien am Anfang erfüllt werden , weiß man nicht , wie sich die Dinge später entwickeln . Gerade die Entwicklung in Polen hin zur „ Umpolitisierung “ der gesamten Justiz hat alle sehr überrascht , auch die Entmachtung des Verfassungsgerichts und die Einschränkungen für die Medien in Ungarn waren nicht absehbar . Eigentlich ist für solche Situationen das Sanktionsverfahren nach Artikel 7 EUV vorgesehen , es setzt aber Einstimmigkeit voraus , die sich zurzeit nicht herstellen lässt . Deshalb war der EuGH gefordert , Verletzungen des Rechtsstaatsprinzips festzustellen , was er in der Vergangenheit in verschiedenen Verfahren auch getan hat .
Welche Rolle muss die Politik übernehmen ? Voßkuhle : Einzelverfahren vor dem EuGH können immer nur einzelne Phänomene bekämpfen . Die Justiz ist ja in der EU nicht voll harmonisiert , ihre Organisation liegt weitgehend im Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten . Um das strukturelle Problem zu beheben , bedarf es deshalb auch der politischen Unterstützung . Der neue Rechtsstaatsmechanismus , der es erlaubt , Finanzzuweisungen von der Einhaltung bestimmter rechtsstaatlicher Anforderungen abhängig zu machen , bietet hier eine Möglichkeit .
Womit kann das gemeinsame Recht in derartigen Krisen punkten ? Voßkuhle : Wenn der Konflikt ausgebrochen ist , wird es immer schwieriger , sich zu einigen . Die Lösungen , die das Recht bereithält , werden in einer Phase des Konsenses gefunden und sind deshalb häufig hilfreicher . Das ist die Grundidee einer Rechtsgemeinschaft , und deshalb muss sie mit allen Mitteln verteidigt werden .
■ DAS GESPRÄCH FÜHRTE ADELHEID MÜLLER-LISSNER
SYMPOSIUM KLASSE IV
Die Klasse IV Geistes- , Sozial- und Verhaltenswissenschaften traf sich am 3 ./ 4 . November in Halle ( Saale ) zur Übergabe der Urkunden an die neuen Mitglieder und zum Symposium . Dieses widmete sich der Hermeneutik , die in einen Dialog mit anderen Methoden , vor allem empirischen Verfahren , gebracht wurde . Den öffentlichen Abendvortrag hielt Rechtswissenschaftler Andreas Voßkuhle ML .
Andreas Voßkuhle zur Europäischen Rechtsgemeinschaft
Thema im Fokus
Neue Verfahren der Grünen Gentechnik
Auf der Leopoldina-Website ist ein neues „ Thema im Fokus “ erschienen . Der Beitrag befasst sich mit der Grünen Gentechnik , insbesondere mit Genomeditierungsverfahren wie der Genschere CRISPR / Cas . In Texten , Audiobeiträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und mithilfe von Grafiken werden die neuen Verfahren zur Pflanzenzüchtung und ihr möglicher Nutzen erklärt sowie Aspekte der Sicherheit und die Problematik der regulativen Situation in der Europäischen Union ( EU ) erläutert . Die EU-Kommission lotet in einem Konsultationsprozess Möglichkeiten einer differenzierteren Regulierung genomeditierter Pflanzen aus . ■ AB
Thema im Fokus : Grüne Gentechnik
Impulspapier
Neustart in der Klimaund Energiepolitik
Die Energiewende ist die Chance , die natürlichen Lebensgrundlagen durch einen nachhaltigen Klimaschutz zu erhalten . Sie ist zugleich der Einstieg in eine globale Technologiewende . Dazu muss die Klima- und Energiepolitikkonsequentam Ziel der Treibhausgasneutralität ausgerichtet werden .
Das Akademienprojekt „ Energiesysteme der Zukunft “ hat dazu das Impulspapier „ Wenn nicht jetzt , wann dann – wie die Energiewende gelingt “ vorgelegt . Dieses zeigt Leitlinien für eine zukunftsorientierte Energiepolitik sowie Maßnahmen für die Energiewende im Einklang mit den neuen Klimazielen auf .
■ RED
Impulspapier : Energiewende