8 3 / 2021 // LEOPOLDINA / NEWSLETTER
Wirtschafts- und Sozialpolitik nach der Coronavirus-Pandemie
Stellungnahme : Gastbeitrag der Co-Sprecherin und des Co-Sprechers der Arbeitsgruppe
Das Management der Coronavirus-Krise in Deutschland zeigt eine gemischte Bilanz . Um daraus Anregungen für eine verbesserte Wirtschafts- und Sozialpolitik abzuleiten , diskutiert die Leopoldina-Stellungnahme „ Ökonomische Konsequenzen der Coronavirus-Pandemie – Diagnosen und Handlungsoptionen “ zu den Themenbereichen Strukturwandel und Wirtschaftswachstum , Ungleichheit und Verteilung , Leistungsfähigkeit staatlicher Organisationen sowie Tragfähigkeit der Staatsfinanzen .
VON REGINA T . RIPHAHN ML * UND CHRISTOPH M . SCHMIDT ML *
„ Digitalisierung und ein beschleunigter Strukturwandel sollten nicht als Bedrohung gefürchtet , sondern als Voraussetzung für eine höhere gesamtwirtschaftliche Produktivität angestrebt werden .“
Christoph M . Schmidt Leopoldina-Mitglied und
Co-Sprecher der Arbeitsgruppe
Foto : Sven Lorenz | RWI Essen
„ Die Pandemie kann zur Chance für eine gesellschaftlich breit getragene Modernisierungsinitiative werden , gerade im Bereich staatlichen Handelns .“
Regina T . Riphahn Vizepräsidentin der Leopoldina und
Co-Sprecherin der Arbeitsgruppe
Foto : David Ausserhofer | Leopoldina
Das erste in der Stellungnahme angesprochene Handlungsfeld der Wirtschaftspolitik beschäftigt sich mit der Überwindung der negativen Pandemiewirkungen auf die Wirtschaftsleistung insgesamt . Es gilt , die Rahmenbedingungen in Zukunft so zu setzen , dass sie den wirtschaftlichen Strukturwandel erleichtern und künftige Wachstumspotenziale stärken . Digitalisierung und ein beschleunigter Strukturwandel sollten nicht als Bedrohung gefürchtet , sondern als Voraussetzung für eine höhere gesamtwirtschaftliche Produktivität angestrebt werden .
Im zweiten Handlungsfeld geht es um die Wirkung der Pandemie auf die Verteilung von Chancen und Einkommen in der Gesellschaft . Wenngleich das progressive Steuersystem bereits erheblich zur Umverteilung zwischen Gewinnern und Verlierern beiträgt , sind die Auswirkungen im Bereich der Bildungsungleichheit gezielt anzugehen .
Hierzu kann beispielsweise das rasche Angebot von besonderen Fördermaßnahmen für ausgewählte Schülerinnen und Schüler beitragen . Darüber hinaus macht die Stellungnahme Vorschläge für die Stärkung der beruflichen Weiterbildung , der Geschlechtergerechtigkeit und für die Abdeckung des Sozialversicherungssystems .
Anschließend wendet sich die Stellungnahme im dritten Handlungsfeld Verbesserungspotenzialen im Bereich der staatlichen Leistungsfähigkeit zu . Es wird vorgeschlagen , eine unabhängige regierungsferne Untersuchungskommission einzusetzen , um zentrale Themenfelder wie Krisenmanagement und Kompetenzverteilung , Schul- und Gesundheitswesen und internationale Kooperation umfassend aufzuarbeiten . Die Pandemie kann zur Chance für eine gesellschaftlich breit getragene Modernisierungsinitiative werden , gerade im Bereich staatlichen Handelns .
Zum Schluss bespricht die Stellungnahme die Frage der Finanzierbarkeit der staatlichen Ausgaben auf nationaler und europäischer Ebene . Dabei wird neben dem Handlungsbedarf auf der europäischen Ebene diskutiert , wann zu den Regeln der Schuldenbremse zurückgekehrt , wie die gesamtwirtschaftliche Verschuldung begrenzt und wie die finanzielle Lage der Kommunen verbessert werden kann .
* Die Vizepräsidentin der Leopoldina , Regina Riphahn , hat an der Universität Erlangen- Nürnberg die Professur für Statistik und Wirtschaftsforschung inne . Leopoldina-Mitglied Christoph M . Schmidt ist Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschftsforschung Essen .
Stellungnahme „ Ökonomische Konsequenzen der Coronavirus-Pandemie “