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3 / 2021 // LEOPOLDINA / NEWSLETTER 11

Neuregelung des assistierten Suizids in Deutschland

Diskussionspapier soll breite gesellschaftliche Debatte fördern
Mit dem Diskussionspapier zur Neuregelung des assistierten Suizids in Deutschland wollen Mitglieder der Leopoldina eine breite und offene Debatte unterstützen . Foto : maxsim | Adobe Stock
Mitglieder der Leopoldina aus den Disziplinen Medizin , Ethik , Medizingeschichte und Rechtswissenschaft haben das Diskussionspapier „ Neuregelung des assistierten Suizids – Ein Beitrag zur Debatte “ veröffentlicht . Es soll eine breite und offene gesellschaftliche Diskussion zum Thema fördern und unterstützen .
n Deutschland steht der Gesetzgeber

I seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar 2020 vor der Aufgabe , eine Neuregelung des assistierten Suizids zu finden . Das Gericht hatte festgestellt , dass das im Grundgesetz verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasst . Dies schließt letztlich auch die Freiheit ein , hierfür die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen .

Die anstehende Neuregelung berührt theologische , philosophische , ethische , medizinische und politische Fragen – und bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Debatte . Um zu dieser beizutragen , haben Mitglieder der Leopoldina unterschiedlicher Fachdisziplinen und Perspektiven ihre Überlegungen in einem Diskussionspapier gebündelt . Darin formulieren sie Thesen , die alle Beteiligten als zentral für die weitere Debatte ansehen .
Darauf aufbauend schlagen sie Ansatzpunkte vor , die für die Neuregelung bedacht werden sollten . Sie weisen auf ein nicht aufzulösendes Spannungsfeld hin . Es gelte , die Selbstbestimmtheit jedes Menschen und die damit verbundene Entscheidungsfreiheit zu achten . Dem gegenüber stehe das Wissen , dass der Wunsch , das eigene Leben zu beenden , von einer Vielzahl unterschiedlicher Faktoren abhängig ist , die noch veränderbar sein können . Um diesem Spannungsverhältnis angemessen zu begegnen , brauche es ein ausbalanciertes System .
Für wichtig erachten die Autorinnen und Autoren Rahmenbedingungen , die allen Betroffenen eine Hinwendung zum Leben erleichtern . Denn es sei Aufgabe einer sorgenden Gemeinschaft , Menschen am Ende ihres Lebens , bei Krankheit und Leid nicht allein zu lassen . Mit Diskussionspapieren gibt die Leopoldina gemäß ihrem Auftrag als Nationale Akademie der Wissenschaften Denkanstöße und regt gesellschaftliche Debatten an .
■ VB
Diskussionspapier „ Neuregelung des assistierten Suizids “
Persönlichkeitsrechte in der Biometrie
Leopoldina-Lecture am 18 . Oktober thematisiert Schutz der Privatsphäre

Im Jahr 1970 trat in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz in Kraft . Idee war es , Bürgerinnen und Bürger vor einem staatlichen Missbrauch ihrer persönlichen Daten zu schützen . Dieses Grundrecht ist bis heute elementar für eine stabile Demokratie . Inzwischen prägen die Digitalisierung und die mit ihr verbundenen Technologien das Ringen um einen angemessenen Datenschutz . So ist insbesondere die automatisierte Mustererkennung verfügbar , um biometrische Merkmale zu erkennen . Werden derartige Technologien eingesetzt , wird damit immer wieder auch das Spannungsfeld zwischen den Vorteilen einer einfachen und sicheren Personenidentifikation etwa mittels Fingerabdrücken , einer effizienteren Strafverfolgung durch Gesichtserkennung und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten berührt .

Mit dieser Situation setzt sich die 19 . Leopoldina-Lecture auseinander . In der Tagungsstätte Schloss Herrenhausen treffen am 18 . Oktober Jessica Heesen , Leiterin des Forschungsschwerpunktes Medienethik und Informationstechnik am Internationalen Zentrum für Ethik in den Wissenschaften der Universität Tübingen und Christoph Busch vom Fachbereich Informatik der Hochschule Darmstadt zusammen . Moderiert von Thomas Lengauer ML diskutieren die Philosophin und der Informatiker über die Schwerpunkte der Biometrieforschung . Zudem wird sich die Debatte den aktuellen und künftigen Risiken von biometrischen Anwendungen für die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern zuwenden .
■ JF
Leopoldina-Lecture „ Biometrie und Persönlichkeitsrechte “