Die SVP in den
Schweizer Medien
Das Wort des Parteipräsidenten
Editorial Albert Rösti
Ablehnung Steuer-Päckli
Die SVP verlangte im Nationalrat eine Auftrennung des AHV-Steuer-
Päcklis, damit das Stimmvolk über die einzelnen Teile separat und
unverfälscht abstimmen könnte. Sie hat sich klar für eine schlanke
Steuervorlage und eine nachhaltige finanzielle Sicherung der AHV,
dem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz, ausgesprochen. Mit dem
Rückweisungsantrag an die vorberatende Kommission wollte sie
eine für unseren Wirtschaftsstandort vorteilhafte, schlanke Steuer-
vorlage neu aufgleisen. Die FDP, CVP und SP unterstützten jedoch
die undemokratische Verknüpfung der AHV- und Steuervorlage, die
einseitig den Mittelstand und die nächste Generation belasten wird.
Aus diesen Gründen hat die SVP das Steuer-AHV-Päckli abgelehnt.
AHV sichern
Die nachhaltige finanzielle Sanierung der AHV ist für die SVP ein
Muss. Sie verlangt beispielsweise, dass die Entwicklungshilfegel-
der von jährlich über 3 Milliarden um mind. 1 Milliarde gekürzt
und dieser Betrag in die AHV verschoben wird, oder auch keine
Kohäsionsbeiträge mehr an die EU bezahlt werden. Sie verlangt
aber auch, dass eine strukturelle und damit nachhaltige Sanierung
der AHV vorgenommen wird. Im Minimum ist die unbestrittene
Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 (von heute 64) vorzuneh-
men. Es darf nicht sein, dass wie in der Päckli-Steuervorlage die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere unsere Ju-
gend einseitig durch höhere Arbeitnehmerbeiträge belastet werden.
Keine Aushebelung der Volksrechte
Die Vorlage besteht momentan aus zwei Teilen, die nicht zusammen-
gehören. Damit wird die Einheit der Materie verletzt. Bei einer Volks-
initiative wäre ein solches „Päckli“ gar ein Verfassungsbruch bzw.
ungültig. Mit der Verknüpfung der Steuervorlage und der AHV wäre
für die Bürgerinnen und Bürger keine unverfälschte Kundgabe ihres
Willens mehr möglich. Das heisst nichts anderes als: Man nimmt Ih-
nen Ihre Stimme. Die SVP lehnt die Vorlage deshalb ab.
Und der nächste Schritt wird auch schon vorbereitet: Mit dem ge-
planten Rahmenabkommen mit der EU würde uns das Stimmrecht
endgültig weggenommen. Die Entscheide werden dann in Brüssel
getroffen. Wir Schweizerinnen und Schweizer werden nichts mehr zu
sagen haben bzw. müssen einfach alles abnicken.
Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz