4 Behördenpropaganda
Behördenpropaganda schwächt
die direkte Demokratie
Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die SVP Schweiz am 27. Juli 2017 anhand von zwei konkreten Bei-
spielen aufgezeigt, wie Bundesrat und Verwaltung immer selbstherrlicher gegenüber den Bürgern auf-
treten und versuchen, ihnen mit falschen Fakten Sand in die Augen zu streuen. Damit wird die direkte
Demokratie geschwächt, die darauf angewiesen ist, dass die Stimmbürger Abstimmungsentscheide nach
bestem Wissen und Gewissen fällen können. Dazu benötigen sie aber objektive Informationen, die nicht
von ideologischen Hintergedanken verzerrt sind.
Pressekonferenz der SVP Schweiz mit Nationalrat Alfred Heer (ZH), Mitglied des Europarates, Nationalrat Albert
Rösti (BE), Parteipräsident, Nationalrat Adrian Amstutz (BE), Fraktionschef und Nationalrat Manfred Bühler (BE).
Behördenpropaganda am Beispiel
der Personenfreizügigkeit
Vor wenigen Wochen hat der Bundes-
rat einen Bericht vorgelegt, in dem die
Auswirkungen von 15 Jahren Perso-
nenfreizügigkeit untersucht werden.
Alleine 2016 kamen netto über 56'000
Personen in die Schweiz. Der Bundes-
rat stuft das als wenig ein. Er vergisst,
dass vor Einführung der Personenfrei-
zügigkeit ein Wanderungssaldo von
etwa 8-10'000 Personen prognostiziert
wurde. Ob die Abstimmungen über
die Bilateralen I, zu denen auch die
Personenfreizügigkeit gehört, gleich
ausgefallen wäre, wenn man schon da-
mals über realistische Szenarien zum
Ausmass der Masseneinwanderung
verfügt hätte, ist mehr als fraglich.
Hohe Erwerbslosenquote
Schönfärberei betreibt der Bundes-
rat auch bei den Erwerbszahlen. Er
zieht die steigende Erwerbsquo-
te als Beweis dafür heran, dass die
Personenfreizügigkeit inländische
Arbeitskräfte nicht verdrängt. Lei-
der spricht die Erwerbslosenquote
eine gänzlich andere Sprache: Diese
war nämlich 2016 mit 4.9% markant
höher als vor Einführung der Perso-
nenfreizügigkeit (2002), als sie nur
2.8% betrug. Bei Zuwanderern aus
Süd- und Osteuropa ist diese Quo-
te sogar noch viel höher (9% bzw.
12.4%). Ausgerechnet aus diesen
Ländern nimmt die Zuwan-derung
aber zu. Für den Bundesrat ist das je-