2 Radikaler Islam
Untätigkeit im Ausländerrecht
stoppen – Sicherheit stärken
von Nationalrat Albert Rösti, Parteipräsident
Es ist Zeit, dass wir die Arbeit machen. Die schweizerische Migrationspolitik ist gefährlich und verant-
wortungslos. Wir «verschlafen» die finanzielle und soziale Sicherheit unseres Landes. Das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in den Staat, in die Politikerinnen und Politiker nimmt immer mehr ab. Wie kann
es sein, dass Leute wie Abu Ramadan (Imam in Nidau) jahrelang in der Schweiz leben, nicht arbeiten,
sich weder kulturell noch sozial integrieren, auf Kosten von uns Steuerzahlern leben, gleichzeitig aber
die Dekadenz des Westens anklagen und als Ziel unsere Vernichtung verkünden?
W
ir müssen handeln! Alle.
Dieser stossende Gesetzes-
bruch und das untätige zu-
sehen von Seiten der Behörden und
uns Politikern ist zu stoppen.
Deshalb bitte ich Sie alle in den Ge-
meinden, Städten und Kantonen
zusammen mit Ihren Vertretern in
Kommissionen und Gemeinderäten
folgendes zu unternehmen:
1) Lassen Sie in Ihren Gemein-
den/Städten überprüfen, wer im
Umkreis von radikalen islami-
schen Vereinigungen, Trägerkrei-
sen von Moscheen und lokalen
Imamen, die sich nicht integrie-
ren, von Sozialhilfe lebt?
2) Erfragen Sie, welchen aus-
länderrechtlichen Status diese
Personen heute haben, wie sie
dazu gekommen sind (Weg über
Asylantrag, vorläufige Aufnahme,
Niederlassung)? Fragen Sie an,
warum diesen Personen die jahre-
lang auf Kosten des Staates leben
und keine Versuche unternehmen
sich wirtschaftlich und kulturell
zu integrieren, die Aufenthalts-
oder Niederlassungsbewilligung
nicht entzogen wird bzw. nicht
erneut erteilt wird?
3) Stellen Sie Antrag auf er-
neute Überprüfung aller Perso-
nen-Dossiers, die in den letzten
10 Jahren zum Entzug von aus-
länderrechtlichen Bewilligungen
von den Gemeinden/Städten an
die kantonalen Behörden gestellt
wurden und von diesen abgelehnt
worden sind.
4) Fragen Sie die Behörden an,
wann zuletzt ein Antrag an den
Kanton gestellt wurde zum Wider-
ruf der Aufenthaltsbewilligung ei-
ner in der Gemeinde/Stadt lebenden
Person? Was waren die Gründe für
diese Anträge? Wie ist die Entwick-
lung der Anzahl beantragter Wider-
rufe in den letzten 10 Jahren von
Seiten Gemeinden und wie viele
wurden vom Kanton gutgeheissen?