Zuwanderungsartikel
In einem Interview in der "Schweiz am Sonntag" und in der "Südostschweiz" vom 11. September wurde
Nationalrat Kurt Fluri (FDP) gefragt:
"Dann ist das, was in der Verfassung
steht, sekundär?"
Fluris Antwort lautete:
"Ja. Das ist so. Wichtige internationale Verträge sind höher zu
gewichten als die eigene
Verfassung. Das ist normal."
Kommentar von Nationalrat Thomas Matter:
«Von Fluris angeblich "normaler" Rechtsauffassung steht kein Wort in der geltenden Bundesverfassung. Vielmehr steht dort lediglich, die Schweiz
habe das Völkerrecht zu "beachten". Nach Fluris
Auslegung sind wir kein souveränes Staatsgebilde mehr, sondern Untertanengebiet der EU. Das
ist offener Verfassungsbruch. Das ist
parlamentarischer Eidbruch. Das
ist gegenüber dem In- und Ausland
ein gewaltiger Flur(i)schaden!»
Christoph Blocher im Interview mit Blick:
Christoph Blocher, was sagen Sie zum Entwurf der Staatspolitischen Kommission?
Das ist eine Nulllösung, ein fertiger Seich. Die Kommission nimmt keinerlei Rücksicht auf
den Volkswillen.
Sind Sie überrascht?
Nein, das hat sich seit langem abgezeichnet. Wir haben früh gemerkt, dass der
Freisinn ein Päckli mit den Sozis schnüren will. Damit war die Sache klar.
Nationalrat Gregor Rutz
«Wer für Rechtssicherheit sorgen will, muss gewährleisten, dass die Rechtsordnung
konsequent durchgesetzt wird. Wer internationalen Abkommen mehr Gewicht
zumisst als der eigenen Rechtsordnung, stellt nicht nur die Souveränität eines
Staates in Frage, sondern gefährdet auch die Rechtssicherheit.»
Kommentar von Dominik Feusi in der Basler Zeitung vom 31. August:
«Hochrangige EU-Politiker und der EU nahestehende Wissenschaftler legen auf den Tisch, was man
schon lange hätte verstehen können: Der gemeinsame Markt braucht zwar ein paar gemeinsame Regeln,
den freien Personenverkehr braucht er aber nicht.»