Die SVP in den Schweizer
Medien im September
Das Wort des Parteipräsidenten
Ein noch nie dagewesener
Verfassungsbruch
Was sich die staatspolitische Kommission des Nationalrates mit
ihrem Vorschlag für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative geleistet hat, ist einmalig in der Geschichte der Eidgenossenschaft.
Sie hat sich geweigert, auch nur einen einzigen Punkt des Verfassungsartikels 121a zur Steuerung der Zuwanderung in ein
Gesetz umzusetzen.
Es ist absurd, wenn argumentiert wird, auch andere Verfassungsartikel seien nicht immer eins zu eins umgesetzt worden. Beim
Zweitwohnungsartikel etwa wurde eine Lösung gefunden, die
sich nach wie vor an der angenommenen Volksinitiative orientierte. Hier hingegen wird das Volk und die Bundesverfassung
komplett ignoriert.
In vorauseilendem Gehorsam gegenüber Brüssel ignorieren die
Vertreter von FDP, CVP und den Linken, dass die Personenfreizügigkeit in ganz Europa zunehmend in Frage gestellt wird. So
sind die Briten doch hauptsächlich deswegen aus der EU ausgetreten. Und in vielen anderen Ländern bestimmt die Forderung
nach einer klaren Einschränkung der Einwanderung die politische
Agenda. Auch in der Schweiz können wir die steigende Arbeitslosigkeit, gerade von Arbeitnehmern über 50, sowie die Einwanderung in die Sozialsysteme, nicht mehr länger tolerieren.
In ihrer Arroganz gefährden die Mitte-Links-Parteien auch das
Vertrauen der Bürger in die Demokratie: Warum soll man noch
abstimmen gehen, wenn das Parlament Volksentscheide komplett ignoriert?
Die SVP wird abwarten, ob die Räte sich an ihren Schwur auf die
Verfassung erinnern und doch noch zur Vernunft zurückkehren.
Falls nicht, muss die SVP eine Volksinitiative zur Kündigung der
Personenfreizügigkeit in Erwägung ziehen. Es zeigt sich: Die
Wahlen in den Kantonen und auf nationaler Ebene werden immer wichtiger. Es braucht dringend mehr verlässliche SVP. Die
anderen Parteien treten den Volkswillen mit Füssen und scheren
sich keinen Deut um die Verfassung.
Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz