10 Masseneinwanderungs-Initiative
«Abstimmungsverlierer
unterwerfen sich EU!»
In einer noch nie dagewesenen Aktion brach der Nationalrat am 21. September 2016 mit 126 zu 67 Stimmen
bei 3 Enthaltungen die Verfassung. Er setzte keinen einzigen Punkt der von Volk und Ständen angenommenen
Masseneinwanderungs-Initiative um. Das ist eine Missachtung des Volkswillens, wie es sie in dieser Form in der
Geschichte der Eidgenossenschaft noch nie gegeben hat.
D
lich eine Stellenmeldepflicht bei den
regionalen Arbeitsvermittlungszentren
ohne jegliche Wirkung erst noch mit
einem Vetorecht der EU.
Freiwillige Stellenmeldepflicht
ohne Wirkung
29 Anträge der SVP, welche die Vorlage des Bundesrats auf Verfassungskurs bringen sollten, wurden wuchtig
abgelehnt. Beschlossen wurde letzt-
Sie wollten die SVP demütigen –
trafen aber das Volk und die
Stände
Die Mehrheit des Nationalrats witterte die Chance, der SVP mit der
«Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungs-Initiative «eins auswischen» zu können. Doch getroffen hat
die Ratsmehrheit nicht die SVP, sondern das Volk und die Stände. Nationalräte, die Volksentscheide und die
Verfassung derart mit Füssen treten,
gehören abgewählt. Darin waren sich
die meisten Kommentare in OnlineForen und Blogs einig. Insofern bin
as SVP-Konzept zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative wurde von
Volk und Ständen gutgeheissen und
steht verbindlich in der Bundesverfassung (Art. 121a). Die Schweiz
muss ihre Zuwanderung eigenständig
steuern und dafür jährliche Höchstzahlen und Kontingente festlegen.
Bei der Festlegung dieser Massnahmen gilt ein Inländervorrang. Zudem
ist auf die gesamtwirtschaftlichen
Interessen Rücksicht zu nehmen.
ich überzeugt, dass es vielen der Verfassungsbrecher heute noch gar nicht
bewusst ist, was sie in ihrer blinden
SVP-Abneigung gegenüber Volk und
Ständen angerichtet haben.
Freizügigkeitsabkommen raubt
uns Souveränität
Wir müssen heute feststellen, dass
das Freizügigkeitsabkommen mit der
EU der Schweiz jede Souveränität in
der Gestaltung der Ausländerpolitik
raubt. Die EU ist, trotz anderslautenden Versprechen bei früheren Abstimmungen, nicht bereit, über Anpassungen der Personenfreizügigkeit
zu verhandeln. Das Freizügigkeitsabkommen führt dazu, dass von der
Wirtschaft dringend benötigte Chemiker aus den USA, Programmierer aus