Mediensteuer Nein 11
Unterstützen Sie das Referendum
gegen die neue Billag-Mediensteuer
N
ational- und Ständerat haben mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes die
Einführung einer neuen Billag-Mediensteuer für alle beschlossen. Die
Vorlage führt für alle Unternehmen
ab einem Umsatz von 500‘000 Franken eine generelle Mediensteuer ein.
Abgestuft nach Umsatz sollen Firmen
jährlich bis zu 39‘000 Franken für den
Empfang von Radio und Fernsehen
zahlen – egal, ob im Betrieb überhaupt
Radio gehört oder TV geschaut wird.
Die Wirtschaft wird jährlich mit 200
Millionen Franken belastet. Die alleinige Kompetenz zur Festlegung und
Anpassung – sprich: Erhöhung – der
neuen Billag-Mediensteuer liegt beim
Bundesrat und ist somit der Kontrolle
durch das Parlament entzogen.
Doppelbelastung für Firmen und
Belegschaft
Medienkonsumenten sind stets natürli-
che Personen. Es ist daher weder sachgerecht noch nachvollziehbar, wieso
Unternehmen überhaupt eine Mediensteuer leisten sollen. Sie zahlen bereits
heute unzählige Steuern und Abgaben.
Eine generelle Billag-Mediensteuerpflicht führt zu einer Doppelbelastung:
Der Inhaber, die Geschäftsführerin oder
die Mitarbeitenden sind verpflichtet, so-
wohl für den privaten Haushalt als auch
für die Firma zu zahlen. Radiohören im
Zug oder im Auto sei durch die Abgabe
im Privathaushalt abgedeckt, nicht aber
das Radiohören in der Firma.
Es gehört zu den primären Zielsetzungen des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, die Regulierungskosten
durch Abbau von Regeln und Vorschriften zu senken. In seiner Strategie
2014 – 2018 sagt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft neuen
Steuern für Unternehmen den Kampf
an. Unter den genannten Voraussetzun-
gen sieht sich der sgv gezwungen,
diese höchst ungerechte neue BillagMediensteuer zu bekämpfen. Der sgv
hat darum das Referendum dagegen
ergriffen.
Unterschreiben Sie noch heute
Nur zu gerne wird stets das Hohelied
auf die KMU als Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft angestimmt. Fast
im Dauerchor wird landauf, landab
dazu aufgerufen, zu unseren KMU
Sorge zu tragen, die Wirtschaft zu
entlasten und den Werkplatz Schweiz
fit zu halten. Gleichzeitig beschliesst
die Politik stets neue Gebühren und
Abgaben.
Damit muss endlich Schluss sein! Helfen Sie uns deshalb, die für das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer nötigen Unterschriften zu sammeln.
Unterschreiben Sie bitte jetzt!
Ein Unterschriftenbogen ist dieser
Ausgabe des SVP-Klartext beigelegt.
von Nationalrätin
Sylvia Flückiger,
Vorstandsmitglied sgv,
Schöftland (AG)
Weitere Unterschriftenbögen können Sie beim Schweizerischen Gewerbeverband sgv anfordern
(Tel. 031 380 14 14, [email protected]). www.mediensteuer-nein.ch
Referendum jetzt
unterschreiben!
Ein Unterschriftenbogen ist dieser Ausgabe beigelegt.