Sozialpolitik 11
Fragwürdige Sozialhilfe
Unangenehme Themen brauchen Zeit, bis die Politik eine offene Diskussion zulässt: Nach Asyl, Kriminalität und Zuwanderung nun die Sozialhilfe und ihre SKOS-Richtlinien. Wer dieses heikle Thema aufgreift, wird
rasch in die rechte Ecke gedrängt. Die öffentliche Debatte wird aber kommen.
N
iemand will die Sozialhilfe abschaffen. Aber Fehlentwicklungen machen sie ungerecht – ungerecht gegenüber jenen, die mit eigener
Anstrengung und Steuern den Lebensunterhalt anderer finanzieren müssen.
Kürzungen wirkungslos
Dies ist dann besonders stossend, wenn
Sozialhilfebezüger vom Ausland in die
Selbstverständlichkeit des Wohlfahrtsstaates Schweiz zuwandern und für sich
das Recht beanspruchen auszuwählen,
ob sie ihr monatliches Geld mit Arbeit
oder vom Sozialamt beschaffen wollen.
Die in den SKOS-Richtlinien vorgesehenen Kürzungen von maximal 10 Prozent sind selbst bei offensichtlichem
Missbrauch wirkungslos. Die SKOSRichtlinien müssen daher nach unten
korrigiert werden können.
Zu hohe Ansätze
Die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sind
in Einzelfällen eine Zumutung für jene,
die mit täglicher Arbeit und bescheidenem Lohn für ihren Lebensunterhalt
selbst aufkommen. Daher müssen Unterstützungsmassnahmen wieder prioritär darauf ausgerichtet werden, Arbeits- Gerecht im Einzelfall
lose möglichst rasch einer Erwerbsarbeit Wer die SKOS-Richtlinien braucht,
um auch renitenten Be„Wer die SKOS-Richtlinien braucht, um zügern volle Leistungen
auch renitenten Bezügern volle Leis- zu verschaffen, ist nicht
tungen zu verschaffen, ist nicht fair ge- fair gegenüber Menschen
in echter Notlage. Den
genüber Menschen in echter Notlage.“ Sozialämtern muss mögNationalrat Thomas Müller, Rorscharch (SG)
lich sein, dem Einzelfall
gerecht zu werden. Daher
zuzuführen. Um die richtigen Anreize zu fordert die SVP auch immer wieder die
setzen, darf daher bei einer Vollkosten- Gemeindeautonomie im Fürsorgewerechnung die zugesprochene Summe im sen und stellt sich gegen die ProfessiHilfsfall nicht höher sein, als ein mini- onalisierung der Sozialhilfeämter. Ein
Austritt aus der SKOS muss in allen
maler Lohn bei Vollzeitarbeit.
Gemeinden geprüft werden und die
verbindliche Anwendung derer Richtlinien muss aus den kantonalen Gesetzen und Verordnungen gestrichen
werden.
Geschäftsfeld für Insider
Die Kantone wären eigentlich frei, die
SKOS-Richtlinien