Bilanz
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Legislatur 2007 – 2011
Das hat die SVP der Schweizer Bevölkerung vor den Wahlen 2007 versprochen:
.
die Steuern senken
Wir wollen für alle
eten.
en Union nicht beitr
len der Europäisch
Wir wol
en.
Ausländer ausschaff
len die kriminellen
Wir wol
Resultat
Steuern:
- Die SVP hat als einzige Partei konsequent gegen höhere Steuern, Abgaben und
Gebühren gekämpft und verschiedene Vorstösse für Steuersenkungen gemacht
(Mehrwertsteuer, Autoimportsteuer, LSVA, CO2-Abgabe).
- Die anderen Parteien haben gegen den Willen der SVP dafür gesorgt, dass alleine
auf Anfang 2011 die Steuern, Gebühren und Abgaben um 4 Milliarden Franken
angewachsen sind.
- Die SVP hat entscheidend mitgeholfen, dass die Steuern für Familien und Unternehmen in verschiedenen Bereichen gesenkt werden konnten. In der kommenden
Legislatur können die Stimmbürger dank der SVP darüber entscheiden, ob auch
Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, steuerlich entlastet werden.
EU-Beitritt:
- Dank der SVP und der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung ist die Schweiz nicht
Mitglied der EU. Zu unserem Vorteil: Unsere Volksrechte bleiben erhalten, und die
Mehrwertsteuer steigt nicht auf 15 Prozent oder mehr.
- Die SVP hat Auslandeinsätze der Schweizer Armee erfolgreich bekämpft (keine
Pirateneinsätze vor Somalia, keine Wiederholungskurse im Ausland) und so dafür
gesorgt, dass die Neutralität unseres Landes nicht weiter preisgegeben wird.
- Die SVP lehnt ein Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft mit der EU sowie
weitere Konzessionen der Landwirtschaft im Rahmen der WTO ab. Denn sonst würde unsere Landwirtschaft noch mehr zerstört. Dank des Drucks der SVP hat das
Parlament von einem Freihandelsabkommen mit der EU Abstand genommen. Das
stärkt unsere Landwirtschaft.
Kriminelle Ausländer:
- Mit der Zustimmung zur Ausschaffungsinitiative durch Volk und Stände haben
die Schweizer klar gemacht, dass kriminelle Ausländer in Zukunft konsequent
ausgewiesen werden müssen. Der Bundesrat verweigert die Umsetzung dieses
Anliegens. Die SVP hat deshalb beschlossen, eine neue Umsetzungs-Ausschaffungsinitiative zu lancieren. Sie alle können diese Volksinitiative ab Januar 2012
unterschreiben.
- Die SVP bekämpft konsequent den Asyl- und Sozialmissbrauch. Ebenso hat die SVP
die Missbräuche bei der Invalidenversicherung, dem Strafrecht und dem Strafvoll-
zug angeprangert. Die Politik wird so zur Bekämpfung der Missbräuche gezwungen, damit die Sozialwerke überleben können.
- Die SVP verlangt: Personen, die in unserem Land leben, müssen die geltenden
Gesetze befolgen und unsere christlich-abendländischen Traditionen und Wertvorstellungen respektieren und beachten. Ebenso bekämpft die SVP Parallelgesellschaften von ausländischen Gruppierungen. Dank der SVP können Scheinehen
wirkungsvoller verhindert werden.
Weitere Erfolge für unsere Bevölkerung:
- Bildung: Die SVP hat verhindert, dass das HarmoS-Konkordat in der ganzen Schweiz
umgesetzt wird. Das Resultat: In vielen Kantonen werden die Kinder nicht mit 4
Jahren zwangseingeschult. Die Eltern werden in der Erziehung nicht entmündigt.
SVP-Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates, dass die Bürgerinnen und Bürger
entscheiden können, ob sie in Zukunft die Landesregierung selber wählen wollen
und damit ihre Rechte ausbauen.
- Volksrechte: Die SVP lehnt die Aushebelung unserer bewährten Volksrechte
durch internationales „Völkerrecht“ ab. Dank der Unterstützung der SVP wird das
Volk über eine Volksinitiative abstimmen können, nach der Verträge mit anderen Staaten zwingend einer Volksabstimmung bedürfen. Zudem ermöglicht die
- Dank der am 1. August 2011 lancierten Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung wird das Volk in der nächsten Legislatur darüber entscheiden können, ob
die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern soll und wieder selbst
bestimmt, wer für wie lange in unser Land kommt.
Aber: Die Arbeit ist noch nicht getan.
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