Gegenentwurf 9
NEIN zum VerhinderungsGegenentwurf
Der Gegenentwurf ist entgegen anders lautenden Behauptungen kein Kompromiss zur Ausschaffungsinitiative! Er verhindert die Ausschaffung von kriminellen Ausländern und fördert die Bürokratie
durch kostspielige Verfahren und Rekurse. Fakt ist, dass sich der Ausländeranteil bei den Verurteilungen in den letzten 25 Jahren um 65% erhöht hat. Dieser Entwicklung muss unbedingt ein Riegel
geschoben werden: Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Schweiz zwingend verlassen.
teuersten Kurse, die besten Sozialarbeiter und die exklusivsten Integrationsangebote absolut keinen Sinn.
A
usschaffungen werden mit
dem Gegenentwurf fast keine
durchgeführt oder zumindest
in Folge von Rekursen über Jahre blockiert. Der Gegenentwurf beinhaltet
auch kein Mindestmass für die Einreisesperre von ausgewiesenen Ausländern, das heisst, sie könnten nach einem Jahr bereits wieder in die Schweiz
zurückkommen. Im Gegenentwurf
würde weiter ein „Integrationsartikel“
festgeschrieben, welcher völlig fehl
am Platz wäre und nichts mit der Ausschaffungsinitiative zu tun hat, denn
die meisten Ausländer in der Schweiz
sind ja integriert. Sie leisten ihren
Beitrag an unsere Gesellschaft und
Wirtschaft. Tatsache ist aber, dass
ein kleiner Teil eben nicht integriert
werden will und kann. Integration
ist ein Prozess, der nur funktioniert,
wenn die zu integrierende Person dies
auch will. Wenn dieser Integrationswille nicht aufgebracht wird,
Abstimmung
haben auch die
‘‘
vom 28. November 2010:
‘‘
von Nationalrätin Andrea
Geissbühler, Herrenschwanden (BE)
müssen, was beim Gegenentwurf nicht
zutrifft. Der Ausländeranteil hat sich
bei den Verurteilungen in den letzten 25 Jahren um 65% erhöht. Wir
Über genau diese integrationsunwilli- Polizisten erleben jeden Tag die steigen, kriminelgende
Krimilen Ausländer
nalität bei AusHeute brauchen die ca.
sprechen wir
ländern.
Wenn
22% Ausländer im Land
hier. Auslänwir dann zum
der, welche die
x-ten Mal we40% der SozialSchweiz als
gen den gleichen
leistungen.
ein SchlarafAusländern ausfenland anserücken müssen,
hen, wo sie sich nach Lust und Laune wären wir froh, wenn wir dieaustoben, straffällig werden und
se
Leute
endlich
ausschaffen
unsere Sozialwerke ausnützen könkönnten, was heute nur in wenigen
nen, müssen ausgeschafft werden.
Fällen möglich ist und mit dem GegenSozialbetrug macht unseren Sozi- entwurf alles andere als besser würde.
alstaat kaputt; heute brauchen die Wir stellen bei Ausländern auch eine
ca. 22% Ausländer im Land 40% Tendenz fest, schwere Straftaten zu
der Sozialleistungen. Bei der Poli- verüben. Häusliche Gewalt ist nicht
zeiarbeit sehen wir immer wieder, wie nur, allerdings sehr oft, ein AuslänAusländerfamilien IV und Sozialbe- derproblem. Dies hat mit spezifischen
züge bekommen, die nicht gerecht- Aspekten wie Mentalität, Erziehung,
fertigt und viel zu hoch sind. Diese Stolz und Ehre zu tun. Ein anderer
Entwicklung kann nur mit der Aus- Problembereich sind organisierte
schaffungsinitiative gestoppt werden. Banden, die bei uns auf Einbruchtour
gehen. Der Gegenentwurf ist keiKriminalität bei Ausländern
neswegs ein „Entgegenkommen auf
Mit der Ausschaffungsinitiative der halbem Weg“, der Gegenentwurf ist
SVP kann bewirkt werden, dass krimi- eine perfide Täuschung zur Verhinnelle Ausländer unser Land verlassen derung nahezu aller Ausschaffungen!
NEIN zum wirkungslosen
Gegenentwurf
Mehr Infos: www.kriminelle-nein.ch
Stimmen
Sie
aus diese Grund
am 28. November 2010 JA
zur Ausschaffungsinitiative
und NEIN zum
Gegenentwurf!