Gegenentwurf 7
NEIN zum Gegenentwurf Für eine klare Praxis!
Der wirkungslose Gegenentwurf will die Integrationsförderung in der Verfassung verankern. Dies bedeutet teure Vorschriften für Bund, Kantone und Gemeinden. Wer in unserem Land Gast ist und kriminell wird, indem er Straftaten begeht oder Sozialmissbrauch betreibt, will sich allerdings nicht integrieren und muss die Schweiz zwingend verlassen. Dies ist auch zum Schutz und zur Bestärkung all
jener Ausländer, die sich in der Schweiz bestens integriert haben, denn sie bilden eine klare Mehrheit.
D
ie Ausschaffungsinitiative der von Behörde zu Behörde variieren. Im sem Hinweis in unserer VerfasSVP schafft Klarheit: Wer Weiteren zählt die Initiative eine Rei- sung internationales Recht über
sich nicht an unsere Geset- he von konkreten Straftaten auf, wel- Schweizer Recht gestellt wird.
ze hält, wer kriminell wird oder wer che die Ausschaffung der Täter zwinBessere Beziehung zu Ausländern
missbräuchlich Sozialleistungen be- gend nach sich ziehen.
Die Anwenzieht, wird ausgeschafft und mit einer Diese köndung der AusEinreisesperre belegt. Die SVP-Initia- nen bei der
schaffungsintive formuliert klare Tatbestände, bei gesetzlichen
Mit dem Gegenentwurf
itiative hätte
deren Erfüllung das Aufenthaltsrecht Umsetzung
werden Ausschaffungen
eine namhafte
und sämtliche Rechtsansprüche auf noch ergänzt
durch Rekurse blockiert
Verbesserung
weiteren Aufenthalt erlöschen. Im werden.
oder gar verhindert.
der Beziehung
Gegenentwurf hingegen verhindern
zwischen den
unzählige Rekursmöglichkeiten kon- G e g e n e n t Schweizern
sequente Ausschaffungen. Der Gegen- wurf verhinund denjenigen Ausländern zur Folge,
entwurf will die Integrationsförderung dert Ausschaffungen
in der Verfassung verankern und be- Mit dem Verweis auf die Grundrechte die sich anpassen und unsere Regeln
inhaltet teure und sinnlose Integrati- des Täters im Gegenentwurf wird den respektieren. Diese Ausländer würonsvorschriften für Bund, Kantone zuständigen Behörden und Gerichten den sich in ihren Integrationsanstrenund Gemeinden. Integrationsarbeit ein immenser Ermessensspielraum gungen sicherlich bestätigt sehen und
ist jedoch vorab und zur Haupt- eröffnet. Sie werden in vielen konkre- würden nicht mehr unter dem schlechsache durch die zugewanderten ten Fällen die Rechte des Verurteil- ten Ruf ihrer kriminellen ausländiAusländer selber zu erbringen. Die ten höher gewichten als das Sicher- schen Mitbürger leiden. Denn es ist
Ausschaffungsinitiative ist auf Grund heitsinteresse der Öffentlichkeit und eine kleine Anzahl an Leuten, welche
der oben genannten Aspekten dem damit die Ausschaffung verhindern. ein schlechtes Bild auf die gesamte
wirkungslosen Gegenentwurf aus ver- Mit dem Hinweis auf die Achtung Gruppe der Ausländer wirft.
schiedenen Gründen klar vorzuziehen: des Völkerrechts werden durch die
Erstens ist ihre Formulierung eindeutig. unzähligen internationalen Verträge, Die Gesetze und Regeln unseres LanSie vermeidet Ausnahmeregelungen, die alle darunter fallen, Ausschaffun- des müssen klar durchgesetzt werden,
welche von Anwälten und Behörden gen praktisch verunmöglicht, oder zu- da dies abschreckend auf künftige
zur Verhinderung der Ausschaffung mindest in Folge von Rekursen über Straftäter wirkt. Wer unser Recht
genutzt werden können. Sobald straf- Jahre blockiert. Darüber hinaus nicht respektiert und sich nicht anbare Handlungen als solche erwiesen ist es inakzeptabel, dass mit die- passen will, hat sein Gastrecht verwirkt und
sind, darf das ErmesAbstimmung vom 28. November 2010:
soll unser
sen nicht von KanLand verton zu Kanton und
lassen müssen. So wird
mehr
Sicherheit für
die Schweiz
Mehr Infos: www.kriminelle-nein.ch
geschaffen.
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NEIN zum wirkungslosen
Gegenentwurf