Sessionsrückblick 11
Alpenkonvention
gescheitert:
Erfolg für die SVP!
Mit 102 zu 76 Stimmen hat der Nationalrat mit Hilfe der SVP
in der Herbstsession
2010 zum zweiten Mal Nichteintreten
auf die Durchführungsprotokolle zur
Alpenkonvention beschlossen. Das
Geschäft, welches das Parlament seit
neun(!) Jahren beschäftigt, ist damit
endgültig vom Tisch. Mit dem völkerrechtlichen Vertrag, wäre unter anderem nationales und kantonales Recht
eingeschränkt und notwendige Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung
verhindert worden – die Schweiz wäre
zu einem Museum verkommen. Trotz
des massiven Widerstandes von SVPSeite wurde die Rahmenvereinbarung
1999 durch das Parlament angenommen. Die nun abgelehnten Durchführungsprotokolle hätten die konkreten
Umsetzungsmassnahmen definieren
sollen. Mit der Ablehnung behält die
Schweiz ihre Souveränität und verhindert unnötige Gesetze, die zu einem
Entwicklungsstopp geführt hätten.
Erfolgreicher
Kampf für Milchmengensteuerung
Der Nationalrat hat
am letzten Sessionstag die Motion Aebi
(SVP/BE) zur Milchmengensteuerung für marktgerechte
Milchmengen mit 104:60 Stimmen
angenommen. 126 Nationalrätinnen
und Nationalräte hatten die Motion
unterzeichnet, die eine privatrechtliche Mengensteuerung bei der Milch
fordert. Damit kann die Milchmenge
besser auf die Nachfrage abgestimmt
werden. Nur so kann die katastrophale Situation auf dem Milchmarkt korrigiert werden. Mit der Überweisung
der Motion durch den Nationalrat ist
eine erste Etappe geschafft. Nun muss
auch der Ständerat die Motion rasch
behandeln, damit endlich griffige
Massnahmen umgesetzt werden können. Eine vielfältige und multifunktionale Landwirtschaft ist zu erhalten.
Dazu braucht es neben Korrekturen
im Milchmarkt auch einen Abbruch
der Verhandlungen mit der EU über
ein Agrarfreihandelsabkommen.
Mehr Rechte für
Sans-Papiers
Mit dem Entscheid
des
Ständerates,
Sans-Papiers
eine
Berufslehre zu ermöglichen, wird ein
weiterer Schritt in Richtung Legalisierung illegaler Aufenthalter macht.
Doch damit nicht genug: In der gleichen Session hat der Ständerat eine
Motion von Alex Kuprecht (SVP/SZ)
abgelehnt, welche Sans-Papiers aus
dem KVG-Grundversicherungsobligatorium streichen wollte. Mit solchen
Beschlüssen unterläuft das Parlament
den Rechtsstaat und führt jegliche Bemühungen um eine glaubwürdige Migrationspolitik ad absurdum. Wer sich
illegal in der Schweiz aufhält, soll aus
Sicht der SVP nicht unterstützt werden. Die Verantwortung dafür tragen
die Mitte-Parteien, die diesen Sündenfall ermöglicht haben. Mit diesem
Entscheid verhöhnt das Parlament
nicht nur die schweizerische Rechtsordnung, sondern hintergeht auch all
jene Ausländer, die sich um einen legalen Aufenthaltsstatus bemühen.
nanziell erleichterten Rentenvorbezug („Frühpensionierung“) hätte eine
Fehlentwicklung gebracht. Obwohl
die Zahl der Rentenbezüger auch
in Zukunft immer grösser wird und
die AHV-Kasse immer stärker belastet, hätte die Vorlage ein falsches
Signal für vorzeitige Pensionierungen ausgesendet. Es ist absehbar,
dass die AHV in wenigen Jahren allein
auf Grund der natürlichen Altersentwicklung – Defizite schreiben wird.
Es wäre geradezu absurd und unverantwortlich, unter diesen Vorzeichen
zu einem Leistungsausbau Hand zu
bieten und damit die geplanten Entlastungs- bzw. Sanierungsmassnahmen
im selben Schritt grösstenteils wieder
zunichte zu machen. Sachlich falsch
wäre es auch gewesen, bei finanziellen Engpässen den Teuerungsausgleich zu verzögern oder auszusetzen.
Damit wären bisherige Renten angetastet worden, was die SVP ablehnt.
Opportunistisch geprägte Kompromisse sind keine Lösung für die langfristige Sicherung der Sozialwerke.
Aus dem Debakel der IV, der ALV
und der leeren Kasse der Erwerbsersatzordnung (EO) hat man nichts gelernt. Stattdessen werden weiter neue
Leistungsversprechungen zu Lasten
der kommenden Generation gemacht.
Wenn man Verantwortung tragen will,
muss man den weiteren Leistungsausbau der Sozialwerke ablehnen.
Unverantwortlichen Sozialausbau verhindert
von Nationalrat Toni Bortoluzzi,
Affoltern am Albis (ZH)
M
it dem NEIN des Parlaments zur 11. AHV-Revision konnte ein unverantwortlicher Sozialausbau verhindert
werden. Die Revision war im Endergebnis sachlich wie sozialpolitisch falsch. Deshalb hat die SVPFraktion die Vorlage abgelehnt.
Die 11. AHV-Revision mit dem fi-