2 Editorial
Auf in die neue Legislatur!
D
ie Nationalratswahlen sind vorbei und wir wissen: Die SVP ist
auch in der neuen Legislatur die
mit grossem Abstand stärkste Partei im
Bundeshaus. 26,6% Wähleranteil sind
zwar weniger, als wir uns erhofft haben,
aber es ist noch immer das drittbeste je
erzielte Ergebnis in der Geschichte unserer Volkspartei. In vielen Kantonen sind
wir konstant und zum Teil sogar markant
jenseits der 30%-Wähler-Grenze. Der
Abstand zu den anderen grossen Parteien
ist stabil geblieben, da wegen den neuen
politischen Splitterparteien in der Mitte
sämtliche fünf grössten Parteien Wähleranteile verloren haben. Unsere stärksten
Mitbewerber SP, FDP und CVP sind allesamt auf für sie historisch tiefe Wähleranteile gesunken. Die CVP ist heute nur
noch eine 12%-Partei und im schweizerischen Mittelland praktisch inexistent.
Und die Grünen sind nun wieder gleich
klein, wie sie es in den 80er Jahren bereits
einmal waren.
Besonders erfreulich war das Abschneiden der SVP im Kanton Graubünden, wo
wir in Widmer-Schlumpf‘s Heimatkanton
auf Anhieb zur wählerstärksten politischen Kraft geworden sind. Auch in den
Kantonen Tessin und Nidwalden stellen
wir das erste Mal in der Geschichte unserer Partei je einen eigenen Nationalrat.
Leider haben wir aufgrund gezielter Parteiallianzen gegen die SVP auch einige
verdiente Fraktionsmitglieder verloren.
Trotz grossem Einsatz und Kampf konnten wir nicht überall unsere Sitze halten.
Das Proporzpech und fehlende Listenverbindungen kosteten uns wertvolle Mandate. Ich möchte dennoch allen Mitgliedern und Beteiligten für den tatkräftigen
Einsatz und das grosse Engagement in der
Wahlkampagne 2011 herzlich danken.
Zweite Runde Ständeratswahlen
Die Eidgenössischen Wahlen sind aber
noch nicht vorbei. In insgesamt acht Kantonen kämpft die SVP um die restlichen
zu vergebenden Sitze im Ständerat. Für
die SVP ist es ein wichtiges Ziel, auch in
der kleinen Kammer unserer Stärke entsprechend vertreten zu sein. Dabei ist und
war es uns immer bewusst, dass wir dies
nicht überall schon in diesem Jahr schaffen können. Das Projekt „angemessene
Ständeratsvertretung“ wird sich über die
nächsten 8 – 12 Jahre hinziehen. Kurzfristig gilt jedoch, dass wir in den Kantonen
Bern, Aargau, Zürich, Waadt, St. Gallen,
Uri, Schwyz mit eigenen Kandidaten und
im Kanton Tessin mit einer unabhängigen
Kandidatur um weiteren Zuwachs in unsere Bundeshausfraktion kämpfen. Es gilt
noch einmal alle Kräfte und Stimmen für
den zweiten und entscheidenden Durchgang zu mobilisieren. Nur dank der SVP
können in all diesen Kantonen die Leute
auch bei den Ständeratswahlen aus ganz
verschiedenen Kandidaten auswählen.
Genug Arbeit, die wartet
In der neuen Legislatur wird unbestritten die Freiheit und Unabhängigkeit der
Schweiz das zentrale Thema sein. Verschiedene Bundesräte und auch die Verwaltung in Bern versuchen die Schweiz
immer mehr an die Europäische Union zu
binden. Sei das im Rahmen der Schuldenkrise in Europa, sei es institutionell
über künftige Übernahme europäischen
Rechts, oder sei es über die Gerichtsbarkeit oder Währungsanbindungsversuche.
Es wird die grosse Aufgabe der SVP-
Bundeshausfraktion sein, die Schweiz vor
verhängnisvollen Schritten, die uns Mal
für Mal mehr Freiheit und Souveränität
rauben, zu bewahren.
Die permanenten Angriffe auf die Volksrechte werden speziell in der neuen Legislatur ein ständiger Begleiter im Parlament
sein. Die SVP muss die Volksrechte nicht
nur verteidigen und stärken, wir müssen
auch dem schleichenden Abbau entgegentreten. Die Beschneidung unserer
Rechte bei Volksinitiativen und auch die
sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit
sind ganz entschieden zu bekämpfen. Das
letzte Wort muss auch in Zukunft beim
Schweizer Volk bleiben und darf nicht an
die Richter in Lausanne übergehen.
Grosse Brocken warten auch in der Frage
der Sicherung der Sozialwerke auf uns.
Die nächste A !X