Attraktivität senken 5
führungen). Wie soll das mit 5‘000
Betten gehen?
Die „Dublin-Lüge“
Bereits viele europäische Staaten
haben die Anwendung des DublinAbkommens suspendiert. Demgegenüber glaubt die Schweiz nach
wie vor an dieses wirkungslose Verteilkonzept. 40 Prozent aller Asylbewerber will das Staatssekretariat
für Migration mit dem revidierten
Asylgesetz im Rahmen des „DublinAbkommens“ in den ersten Wochen
nach Ankunft bereits an das zuständige EU-Land der ersten Registrierung überstellen.
Das „Dublin-Abkommen“ ist toter
Buchstabe, wie die Zahlen deutlich zeigen. Im Jahr 2015 konnte
die Schweiz von 17‘377 mutmasslichen „Dublin-Fällen“ nur 2‘461
Personen effektiv an die Länder ihrer ersten Registrierung überstellen.
Als Folge des Dublin-Abkommens
musste die Schweiz 2015 noch 558
Personen von anderen Dublin-Staaten übernehmen. Anstatt 40 Prozent
aller Asylbewerber können heute in
Wahrheit nur gerade knapp 6 Prozent
an «Dublin-Staaten» überstellt werden, Tendenz rückläufig. Die Asylgesetzrevision wird alleine schon
wegen diesen falschen Annahmen
nicht funktionieren.
Falsches Signal zum falschen
Zeitpunkt
Möglichst viele Migranten sollen
mit dieser Asylgesetzrevision in gut
ausgerüsteten Bundeszentren empfangen, rundum betreut, umfassend
medizinisch versorgt und mit einer kostenlosen Rechtsvertretung
und Beratung (Gratisanwalt) ausgestattet werden. Ein Grossteil dieser Menschen wird in der Schweiz
bleiben, obwohl sie in ihrer Heimat
nicht an Leib und Leben bedroht
sind. Nicht einmal 9‘000 Personen,
deren Asylgesuch abgelehnt wurde,
Anstatt 40 Prozent aller Asylbewerber können heute in Wahrheit nur gerade
knapp 6 Prozent an «Dublin-Staaten» überstellt werden, Tendenz rückläufig.
haben die Schweiz vergangenes Jahr
kontrolliert verlassen. Im Verhältnis zur Zahl der neuen Asylgesuche
sind dies gerade einmal 23 Prozent.
«Die Asylgesetzrevision
will die bisherige Willkommenskultur noch ausbauen
statt begrenzen. Sie hat
letztendlich zum Ziel, möglichst viele illegale Einwanderer, Wirtschafts- und Sozialmigranten in unserem
Land aufzunehmen, egal
ob sie an Leib und Leben
bedroht sind oder nicht.»
Eine allfällige Beschleunigung der
Verfahren bringt also dem Grossteil der Asylbewerber Gewissheit,
hier bleiben zu können – und zwar
noch schneller als bisher. Das Ziel
der Gesetzesrevision verkehrt damit
ins Gegenteil. Die Attraktivität der
Schweiz für Schlepper und illegale
Migranten steigt durch die Revision des Asylgesetzes weiter an, während andere