«Wir brauchen bessere
Augen und Ohren»
Bundesrat Guy Parmelin, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport im Interview mit dem Klartext.
SVP-Klartext: Herr Bundesrat
Wichtig ist, dass wir auch in Zukunft
abschiedet. Der Nachrichtendienst des
Parmelin, Sie sind fast sechs Monaunseren eigenen Weg gehen und gegenBundes (NDB) erhält durch das NDG
te im Amt, Zeit, um eine erste Bilanz
über dem Ausland selbstbewusst aufzusätzliche Mittel. Im Gegenzug werzu ziehen. Gibt es etwas, was Sie sich
treten. Gerade die Schweiz mit ihrem
den ihm detailliertere gesetzliche Beganz anders vorgestellt haben, bevor
starken Wirtschaftsstandort, dem grosstimmungen und zusätzliche KontrolSie Bundesrat wurden?
sen Know-How, der guten Infrastruktur
len auferlegt. Das NDG gewährleistet
BR Guy Parmelin: Fast alles. Nein,
und nicht zuletzt der grossen Sicherheit
das Gleichgewicht zwischen Sicherheit
Spass beiseite. Die Exekutive,
und Wahrung der individuellen
als ausführendes Organ, funkFreiheit und stärkt die Sichertioniert grundsätzlich anders
heit der Schweiz.
als die Legislative, in welcher
ich bis jetzt Einsitz genommen
Was ist das wichtigste an diesem
habe. Im Parlament haben wir
neuen Gesetz für den NachGesetze und Verordnungen berichtendienst der Schweiz?
raten, und als Bundesrat gilt es
Die Schweiz verfügt angenun, die Entscheide des Parlasichts der aktuellen Bedrohunmentes umzusetzen. Oft müsgen über keinen ausreichenden
sen rasch Entscheide gefällt
Schutz mehr, und die geltenden
werden, welche tiefgreifende
gesetzlichen Grundlagen müsKonsequenzen mit sich brinsen an die immer komplexeren
gen. Diese fallen mit zugegeund unberechenbareren UmZur Person Guy Parmelin:
benermassen nicht immer ganz
stände angepasst werden.
geboren
am
9.
November
1959
in
Bursins
(VD)
einfach, gehören aber zu meiverheiratet mit Caroline, bis Ende 2015 Landwirt
ner Rolle als DepartementsvorNach der geltenden Schweizer
und Weinbauer
steher. Grundsätzlich fühle ich
Gesetzgebung darf der Nachmich aber sehr wohl in meiner
richtendienst heute nur an öf1994 - 2003: Kantonsparlament Waadt
neuen Rolle als Bundesrat und
fentlichen Orten Informatio2003 - 2015: Nationalrat und Vizepräsident SVP Fraktion
Vorsteher des Verteidigungsdenen sammeln. Das Eindringen
(Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit
partementes.
in Computer und die Überwasowie der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie)
chung der TelekommunikatiSeit 9. Dezember 2015: Bundesrat, Chef des VBS
Wie schätzen Sie unser
on ist ihm ebenfalls untersagt.
Verhältnis zur EU ein?
Das NDG sieht neue MassnahDie EU hat grosses Interesse an der
ist ein verlässlicher und attraktiver Partmen vor, beschränkt sie jedoch strikt
Partnerschaft mit der Schweiz. Wir sind
ner für andere Länder. Dessen müssen
und unterstellt sie einem mehrstufigen
ein verlässlicher Partner, wir sind als
wir uns immer wieder bewusst sein.
richterlichen und politischen GenehWirtschaftsstandort weltweit führend
Aus diesen Gründen bin ich überzeugt,
migungsverfahren.
und sind ein sicherer Standort und das
dass wir unsere Eigenständigkeit auch
wissen die Mitglieder der EU. Natürlich
in Zukunft bewahren werden.
Haben Sie keine Bedenken, dass die
stellen sich uns in verschiedenen BereiFreiheit der Bürger durch einen zu
chen auch Herausforderungen, welche
Wie wichtig ist für Sie das neue Nachstarken Überwachungsstaat eingewir in Zukunft gemeinsam meistern
richtendienstgesetz, über welches wir
schränkt wird?
müssen. Ich bin mir aber sicher, dass es
am 25. September abstimmen können?
Nein, weil diese Massnahmen nur bei
zu Kompromissen kommen wird.
Sehr wichtig. Angesichts der sich steschwerwiegenden Bedrohungen der
tig wandelnden Bedrohungen, mit welinneren oder äusseren Sicherheit im
Wie kann es uns gelingen, unsere Eichen die Schweiz konfrontiert ist, haZusammenhang mit Terrorismus, vergenständigkeit auch in Zukunft zu beben Bundesrat und Parlament das neue
botenem Nachrichtendienst und Cyberwahren?
Nachrichtendienstgesetz (NDG) verattacken auf kritische Infrastrukturen zur