2 Editorial
Lex USA
S
chweizer Banken haben wegen
früherer geschäftlicher Tätigkeiten in den USA rechtliche Probleme mit den Vereinigten Staaten. Jahrelang wurde deswegen zwischen der
Schweiz und der USA verhandelt. Angekündigt wurde eine Globallösung,
selbst 14 Tage vor der letzten Session
war offenbar ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der
USA auf dem Tisch. Die Verhandlungen sind dann aber im letzten Moment
gescheitert.
Der Bundesrat plante in der Folge in
einer eigentlichen Hauruck-Übung
ein Sondergesetz. Die Sommersession
der eidgenössischen Räte wurde umgehend geprägt durch diese sogenannte Lex USA. Das Parlament sollte in
Rekordzeit einen dringlichen Bundesbeschluss verabschieden, der schweizerische Gesetze für ein Jahr ausser
Kraft gesetzt hätte, ohne dass das Volk
dazu befragt worden wäre. Konkret
ging es darum, dass die Banken ein
Gesetz erhalten hätten, mit dem ihnen
die Herausgabe von Bank- und Mitarbeiterdaten an die US-Steuerbehörden
erlaubt worden wäre.
Auf Anweisung der USA wurde das
Schweizer Parlament nicht darüber
informiert, was der genaue Inhalt des
Programms war, das die USA den
Schweizer Banken angeboten haben.
An ordentliche parlamentarische Abläufe mit Fristen, Fakten und seriöser
Beratung war daher zu keinem Zeitpunkt zu denken. Es fehlten grundlegende Informationen, parallel dazu
wurde der Druck für eine Zustimmung
zur Lex USA gezielt und von verschiedenen Seiten aufgebaut.
Kapitulationsgesetz gescheitert
Der Nationalrat ist unter der Federführung der SVP nicht auf diese Lex USA
eingetreten. Dieser Entscheid war ein
klares Zeichen zugunsten des Rechtsstaates und der Rechtssicherheit in der
Schweiz. Eine temporäre Ausserkraftsetzung des schweizerischen Rechts
durch den Gesetzgeber wäre ein fatales Zeichen im Inland wie gegenüber
dem Ausland gewesen.
se bekommen hätte, wäre die Reaktion der anderen Staaten klar gewesen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel
hatte bereits vorsorglich angekündigt,
dass sie genau schauen werde, was die
Schweiz mit der USA machen werde und man in der Folge alles daran
setzen werde, das gleich Ergebnis zu
erzielen. Ein Domino-Effekt wäre also
die Folge gewesen
Es ist jedem von uns klar. Dieser Entscheid ist nicht die Lösung der anstehenden Probleme. Der Ball liegt aber
jetzt dort wo er hingehört, nämlich bei
den Banken. Der Bundesrat hat im
Einzelfall seinen Handlungsspielraum
zu prüfen. Der Kleinstaat lebt letztlich
von seiner Glaubwürdigkeit.
Gerade gegenüber dem Ausland war
der Entscheid unumgänglich. Er war
ein Signal an all jene Staaten, die in
Steuerfragen grossen Druck auf die
Schweiz ausüben. Diese Staaten beobachten zurzeit sehr genau, wie viel Toni Brunner
es braucht, um der Schweiz weitere Präsident SVP Schweiz
Zugeständnisse abzupressen. Es wäre
ein ungeheures Präjudiz gewesen,
wenn das Parlament kurzfristig eigenes Recht ausgehebelt hätte. Aber
auch ein Präjudiz für weitere Forderungen von anderen Staaten. Wenn die
USA mit dem Segen des Schweizer
Parlamentes so viel Geld in die Kas-