Arbeit lohnt sich nicht mehr! 11
Unser grosszügiges Sozialwesen
zieht Flüchtlinge regelrecht an. So
kostet das Asylwesen den Steuerzahler schon rund 3 Milliarden
Franken jährlich. Hinzu kommen
noch einmal 3 Milliarden für die
Entwicklungshilfe. Dies ist umso
stossender, wenn Ausländer oder
auch Asylbewerber mit Sozialhilfe
mehr Geld in der Tasche haben als
ein berufstätiger Bürger.
SVP verlangt: Arbeit muss sich
wieder lohnen
Die SVP will die Sozialhilfe weder
abschaffen, noch eine generelle Kürzung aller Leistungen erwirken. Aber
Fehlentwicklungen machen sie heute
ungerecht – ungerecht gegenüber jenen, die mit eigener Anstrengung und
Steuern den Lebensunterhalt anderer finanzieren müssen. Sie fordert deshalb,
dass sich Arbeit auf jeden Fall lohnen
muss. Missbräuche und Faulheit dürfen
durch unsere Sozialhilfe nicht belohnt
werden. Der Freiraum für die lokalen
Behörden vor Ort muss grösser werden
und es muss klar sein, dass niemand
grundsätzlich ein Anrecht hat auf Leistungen, die weiter gehen als vorübergehend ein Dach über dem Kopf, Essen
und medizinische Grundversorgung.
Die SVP fordert deshalb:
• Die Sozialhilfe ist so zu bemessen,
dass sich Arbeit in jedem Fall lohnt.
Es soll eine vernünftige Einzelfallbeurteilung mit tiefen Grundleistungen und Arbeitspflicht gemacht werden. Dabei wird unterschieden nach
Alter, Familienstand, Vorverdienst,
Aufenthaltsdauer in der Schweiz und
auch gemäss dem Engagement und
Arbeitswillen;
• den Austritt der Gemeinden, Städte,
Kantone und Amtsstellen aus der SKOS
sowie Kostentransparenz auf Gemeindestufe;
• die Aufenthaltsbewilligung für Zuwanderer ist strikt mit der Auflage
zu verbinden, dass nicht regelmässig
Sozialhilfe bezogen wird, ansonsten
ist die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen;
• vor allem für Junge, Asylanten, Sozialtouristen und unkooperative Bezüger die
konsequente Anwendung des bundesrechtlich formulierten absoluten Existenzminimums. Studenten haben keinen
Anspruch auf Sozialhilfe.
• die Stärkung der Gemeindeautonomie im Fürsorge- und Vormundschaftswesen, da nur die lokale Verankerung angemessenen Schutz vor
Missbrauch und eine würdige Hilfe
zur Selbsthilfe ermöglicht;
Ausländer in der Schweiz beziehen doppelt so oft Sozialhilfe,
8 von 10 Personen im Asylbereich beziehen ebenfalls Sozialhilfe