Die SVP in den Schweizer
Medien im Januar
Das Wort des Parteipräsidenten
Jetzt nicht nachlassen!
Im Jahr 2010 hat das Schweizer Volk entschieden, dass kriminelle Ausländer ausgeschafft werden sollen. Die Stimmberechtigten
haben sich für eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. Wer
bei uns in der Schweiz Gast ist, der hat sich auch wie ein solcher
zu benehmen. Wer aber straffällig wird, hat hier nichts verloren
und muss in sein Herkunftsland zurückkehren. Ob Mord oder
Totschlag, Vergewaltigung, Einbruch oder Sozialbetrug, solche
ausländischen Kriminelle gefährden die Sicherheit der Schweizer
Bevölkerung und gehören des Landes verwiesen.
Statt den Volkswillen zügig umzusetzen, wurde die Vorlage
von SP-Justizministerin Sommaruga lange Zeit verschleppt und
letztlich im Parlament mit der sogenannten Härtefallklausel unterlaufen. Nach dem Willen der anderen Parteien soll der Richter
im Einzelfall – aufgrund der persönlichen Umstände des Täters
- urteilen können, ob ein krimineller Ausländer wirklich ausgeschafft werden soll. Genau das aber hat das Schweizer Volk mit
dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative bereits 2010
abgelehnt.
Jetzt sind wir alle gefordert. Die anderen Parteien, Verbände,
Medien, gar einzelne Richter machen gegen unsere Initiative
mobil. Im Vordergrund steht dabei immer der Schutz der Täter,
an die Opfer denkt dabei kaum jemand. Dabei wäre ein klarer
Blick wichtiger denn je. Rüsten wir uns für die Zukunft, denn die
Probleme mit ausländischen Straftätern werden zunehmen und
nicht abnehmen. Was in der Silvesternacht in Köln vorgefallen
ist, gibt es in kleinerem oder ähnlichem Rahmen auch bei uns.
Rechtsfreie Räume entstehen und eine tolerante Gesellschaft
wird zunehmend provoziert und ausgenutzt.
Die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer muss an der Urne ein kräftiges JA erhalten, sonst sind wir
wieder so weit wie vor 5 Jahren. Ich danke für Ihre tatkräftige
Unterstützung.
Nationalrat Toni Brunner, Präsident der SVP Schweiz