Raumplanungsgesetz 9
Die RPG-Revision:
Ein Alpengraben
Die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ist ein Wolf im Schafspelz. Unter dem Deckmantel des Landschaftsschutzes werden verfassungsmässige Grundsätze ausser Kraft gesetzt und Rechtssicherheit und Eigenständigkeit mit Füssen getreten. Die Folge solcher zentralistischer Massnahmen sind neben einer Zunahme von Bürokratie massive volkswirtschaftliche Schäden.
D
as von einer erdrückenden
Mehrheit der SVP-Basis unterstützte Referendum gegen
die Revision des Raumplanungsgesetzes versucht eine bedenkliche, vom
Parlament beschlossene Entwicklung
zu verhindern: Zuerst ist die vom
Bund verordnete Rückzonungspflicht
ein inakzeptabler Ve