2 Editorial
Vertrauen wiederherstellen
Z
u Beginn des Jahres 2012 ging es
in der Schweiz hoch her. Man hielt
nicht für möglich, was zu Tage befördert wurde: Der Nationalbankpräsident
hat über sein Konto Devisengeschäfte getätigt – und das im Vorfeld von wegweisenden Entscheiden der Notenbank. Vor
diesem Hintergrund war die glaubwürdige Ausübung seiner Aufgabe als höchster
Währungshüter des Landes nicht mehr
möglich. Der Rücktritt von Philipp Hildebrand als Präsident des Direktoriums der
Schweizerischen Nationalbank (SNB)
war unausweichlich. Schliesslich ging es
um die Wiederherstellung des Vertrauens
in unsere Nationalbank. Nicht nur national, auch international hat man mit Unglauben von den Devisenspekulationen
Hildebrands Kenntnis genommen.
Wie war es nur möglich, dass ein Direktoriumsmitglied der SNB Devisengeschäfte
und Aktienkäufe in grösserem Stile getätigt hat? Hat die Aufsicht über die SNB
versagt? Was war die Rolle des dafür zuständigen Bankrats und des Bundesrats?
Um diese offenen Fragen und Versäumnisse zu klären, verlangt die SVP eine lückenlose Aufarbeitung der zurückliegenden Ereignisse. Die dafür notwendigen
Instrumente sind eine Parlamentarische
Untersuchungskommission sowie eine
ausserordentliche Session der eidgenössischen Räte. Das Parlament darf sich jetzt
nicht aus der Verantwortung stehlen. Klare Regelungen der Aufsicht über die Nationalbank sind notwendig. Sowohl das erweiterte Direktorium als auch der Bankrat
haben sich künftig an strikte Vorgaben betreffend Eigengeschäfte zu halten. Solche
Geschäfte sollten meiner Ansicht nach
überhaupt nicht mehr zulässig sein. Auch
ist eine Ausweitung der Insiderstrafnorm
auf Devisengeschäfte zu prüfen.
Das verrückteste am Fall Hildebrand ist
jedoch, was sich darum herum abspielte.
Gezielt wurde aus dem Fall Hildebrand
über die Medien ein Fall Blocher/SVP
gemacht. Eine Ungeheuerlichkeit, mit der
man von den eigentlichen Missständen
abzulenken versuchte – orchestriert vom
vereinigten Filz der Machtbewahrer.
Wie kam es dazu? Christoph Blocher gelangte am 5. Dezember 2011 erstmals mit
den an ihn herangetragenen Vorwürfen
gegenüber Hildebrand an Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Er hat richtig gehandelt, indem er sich – unter dem
Siegel der Vertraulichkeit – zur Abklärung
der Vorwürfe an die dafür zuständigen
Gremien wandte. Die damalige Bundespräsidentin hat die Sache ernst genommen und eine Untersuchung durch den
Bundesrat veranlasst. Leider wurden Philipp Hildebrands Spekulationsgeschäfte
mit Devisen und Aktien zunächst durch
die zuständigen Aufsichtsorgane gedeckt.
Die Prüfung erfolgte nicht gründlich. Dies
stellt sowohl dem Bundesrat als auch dem
Bankrat ein schlechtes Zeugnis aus.
Nach einer verwirrenden Pressemitteilung der SNB am Abend des 23. Dezember wurde erstmals öffentlich, dass es
Vorwürfe und wohl auch Ungereimtheiten rund um den Nationalbankpräsidenten
gibt. Die Mitteilung warf mehr Fragen
auf, als sie beantwortete, doch die Aufsichtsgremien deckten Hildebrand weiter.
So kam es ,wie es kommen musste: Wo etwas nicht sauber ist, wird recherchiert und
die Fakten kamen allmählich via Medien
an die Öffentlichkeit. Dass Christoph Blocher der Briefträger einer vertraulichen
Information an die Bundespräsidentin
war, konnte niemand ausser dem Bundesrat selber wissen. Erstaunlicherweise fand
dieser Umstand schnell den Weg in die
Öffentlichkeit – und die ganze Geschichte wurde medial zur „Kampagne der SVP
gegen die Nationalbank“ gedreht. Dieses
Spiel muss uns alle hellhörig machen.
Heute genügt es offenbar, die SVP oder
einzelne Persönlichkeiten in den Medien
mit gezielten Kampagnen und Verleumdungen anzuschwärzen, um breite Bevölkerungskreise gegen uns aufzuhetzen.
Das Ziel ist klar: In der Bevölkerung soll
eine negative Grundstimmung gegen unsere Partei erzeugt werden, um damit die
SVP nachhaltig zu schwächen.
Es erfordert nun Kraft und Kampfeswille, diesem durchsichtigen Treiben entgegenzutreten. Letztlich geht es bei diesem
Kesseltreiben gegen die SVP oder Christoph Blocher nur darum, jene politischen
Kräfte zu schwächen, die sich für die
Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz
einsetzen und sich nicht hergeben für den
Abbau der Volksrechte und schweizerischer Erru