Klartext Januar 2010 | Page 3

EDITORIAL Januar 2010 SVP-Klartext 3 Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel SG Verantwortung übernehmen Die Schweizer Politik hat ein Problem mit der Verantwortung. Für die Herausgabe der UBS-Kundendaten im Februar 2009, mit der das Bankkundengeheimnis ausgehebelt und rechtsstaatliche Prinzipien krass verletzt wurden, will niemand verantwortlich gewesen sein. Der Bundesrat spielt den Ball an die Finanzmarktaufsicht weiter. Diese gibt ihn postwendend zurück. Die Verantwortlichkeiten klären müssen nun Gerichte und letztlich eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Oder nehmen wir das personelle Debakel an der Spitze der Schweizerischen Post. Bundesrat Leuenberger hat bei der Führung des Dossiers versagt und die Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Hat das Konsequenzen? Nein. Wer trägt die Verantwortung für die verfehlte Ausländer- und Asylpolitik, wer für die Versorgungslücke im Energiebereich, die sich abzeichnet? Der Bundesrat wird vom Parlament gewählt. Alle vier Jahre wählen Politiker andere Politiker in die höchsten und verantwortungsvollsten Staatsämter. Die Verantwortung gegenüber dem Volk und damit dem Land bleibt dabei weitgehend auf der Strecke. Das muss sich ändern. Die Volkswahl des Bundesrates schafft klare Verantwortlichkeiten. Der Bundesrat wird sich nicht weiter hinter dem Parlament, der Verwaltung oder den Gerichten verstecken können. Er steht dann Auge in Auge den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gegenüber. Nehmen wir alle diese Möglichkeit wahr und unterschreiben wir die Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Die SVP übernimmt Verantwortung. Mit der Familieninitiative wird ein wichtiges Element unseres Vertrages mit dem Volk, den wir vor den Wahlen 2007 geschlossen haben, umgesetzt. Alle Familien sollen von Steuererleichterungen profitieren können. Helfen auch Sie mit Ihrer Unterschrift mit, dieses Anliegen in die Tat umzusetzen. Verantwortung übernehmen müssen wir auch anlässlich der Volksabstimmung vom 7. März 2010. Wenn wir unser bewährtes Dreisäulensystem der Altersvorsorge erhalten wollen, müssen wir der Anpassung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge zustimmen. Tun wir dies nicht, gefährden wir ein weiteres Sozialwerk in seiner Substanz. Wir würden damit insbesondere die Altersvorsorge der kommenden Generationen in Frage stellen. Dies wäre in hohem Mass unverantwortlich. Wir widmen deshalb dieser wichtigen Abstimmungsvorlage ein Schwergewicht in dieser Ausgabe des «Klartext». Werbung Bettenreinigung in einem Tag! Decken und Kissen werden morgens abgeholt und in einem Tag aufgefrischt. Inhalt reinigen: Decken Fr. 25.-, Kissen Fr. 10.-. Neue Stoffe und Nachfüllung auf Wunsch. Nur 1a-Qualitäten, kein Lebendrupf! Neue Decken und Kissen; auch Spezialanfertigungen. Direktverkauf aus eigener Fabrikation. B E T T WA R E N FA B R I K Bettfedernreinigung Potema® Mobile Matratzenreinigung ZOLLINGER + CO AG 8424 Embrach, Hardhofstrasse 15 044 869 10 75 seit 45 Jahren Täglich auf Voranmeldung bis 20.00 Uhr www.rafzerfeld.com Bruchsch Liecht? ® NOSER LIGHT CH-8909 Zwillikon Telefon [phone], Fax [phone] [email protected], www.noserlight.ch