Die SVP in den
Schweizer Medien
Das Wort des Parteipräsidenten
Lauter falsche Behauptungen
gegen Begrenzungsinitiative
Die erst vor kurzem, am 16. Januar, begonnene Unterschriftensamm-
lung zur Begrenzung der Zuwanderung hat die Vereinigung der Ma-
schinenbauer, Swissmem, Hand in Hand mit den Gewerkschaften
bereits zu einer scharfen Stellungnahme provoziert. Das sie dies tun,
ist nachvollziehbar. Die Unternehmer wollen möglichst unbeschränkt
zu günstigen Arbeitskräften kommen. Genau das bietet ihnen die Per-
sonenfreizügigkeit. Die Gewerkschaften konnten wegen den mit der
Personenfreizügigkeit einhergehenden Probleme wie Lohndumping
flankierende Massnahmen durchbringen. Und sie verdienen gar gu-
tes Geld damit.Dass sie zur Verteidigung ihrer Pfründen aber falsche
Behauptungen aufstellen, spricht erst recht für die Initiative:
• Seit Bestehen der Personenfreizügigkeit 2006 ist die Wirtschaft
zwar gewachsen, das Wachstum pro Kopf lag aber im Gegensatz zu
früher bei praktisch null. Das wird von den Gegnern verschwiegen.
• Der Evaluationsbericht des Bundesrats zur Personenfreizügigkeit
weist aus, dass allen voran im Tessin die Löhne, flankierende Mass-
nahmen hin oder her, unter Druck stehen. Die SVP packt das Prob-
lem an der Wurzel an. Sie will mit einer Steuerung der Zuwanderung
durch einen Inländervorrang und Kontingenten die Löhne schützen.
• Die Arbeitnehmer brauchen Fachkräfte. Dazu braucht es aber kei-
ne Personenfreizügigkeit, wie das die Gegner unserer Initiative be-
haupten. Eine Steuerung der Zuwanderung, lässt genau die Fach-
kräfte, die die Wirtschaft benötigt, einwandern, kann aber jene,
die nur von unseren Sozialwerken profitieren wollen, fernhalten.
• Ein Export von Gütern soll gemäss Swissmem beim Wegfall der
Bilateralen I nicht mehr möglich sein. Die SVP will aber nur die
Personenfreizügigkeit beseitigen und nicht die sieben Abkommen
der Bilateralen I. So oder so kann die EU aufgrund des Freihan-
delsabkommens und dank den WTO-Regeln der Schweiz nicht
einfach den Marktzutritt unterbinden.
Solche und ähnliche Behauptungen der Gegner der Begrenzungsini-
tiative zeigen, wie wichtig es ist, die Unterschriften zur Begrenzung
der Zuwanderung voranzutreiben. Danke für Ihre Unterstützung!
Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz