4 Abstimmung vom 12 . Februar
Bund will vom Schreibtisch aus einbürgern – Gemeinden tragen die Verantwortung
Den Kantonen steht es heute frei , im kantonalen Recht Einbürgerungserleichterungen für Ausländer der dritten Generation vorzusehen . Neu will man allen eine Einheitspraxis aufzwingen . Wie oft sprechen wir vom Föderalismus ? Wie oft wird er hoch gepriesen ?
Pressekonferenz der SVP Schweiz gegen Masseneinbürgerung mit ( von links ) Nationalrat Michaël Buffat ( VD ), Mitglied der SPK-N , Nationalrat Albert Rösti ( BE ), Parteipräsident , Nationalrätin Barbara Steinemann ( ZH ), Mitglied der SPK-N und Nationalrat Andreas Glarner ( AG ), Verantwortlicher Asyl- und Ausländerpolitik in der Parteileitung und Mitglied der SPK-N .
Alleine zwischen 2005 bis 2015 wurden 410 ’ 448 Ausländer eingebürgert . Das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Zürich .
Viele wollen gar keinen Schweizer Pass Die Befürworter der Abstimmungsvorlage zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation argumentieren stets mit den gut integrierten Italienerinnen und Italienern . Das stimmt . Die gibt es . Und wir schätzen sie . Doch sie alle haben heute schon die Möglichkeit , sich einbürgern zu lassen . Es dauert wohl kein Jahr und sie haben den Schweizer Pass . Doch viele von ihnen wollen gar keinen Schweizer Pass . Sonst hätten sie ihn schon lange .
Mit der neuen Regelung will man den Schweizer Pass den Menschen der dritten Generation buchstäblich aufzwingen . Das ist keine gute Voraussetzung .
Bundesverwaltung will vom Schreibtisch aus einbürgern Die Integration ist die wichtigste
Voraussetzung , um als Ausländer das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten . Die Einbürgerung muss stets der letzte Schritt der Integration sein und nicht der erste . In einer Gemeinde können die Einwohner und die Verantwortlichen am besten beurteilen , ob sich der Gesuchsteller in das Gemeindeleben integriert hat .
« Dass im Schnitt 75 bis 80 Prozent der Sozialhilfeempfänger Migrationshintergrund haben ( aber nur rund 50 Prozent der Sozialhilfeempfänger einen ausländischen Pass besitzen ), ist eine ebenso unschöne
Folge einer leichtfertigen Einbürgerungspraxis , wie wenn
Leute von ausserhalb des europäischen Kulturkreises den Pass bloss beantragen , um bequemer den Einkaufstourismus ins grenznahe Deutschland tätigen zu können .»
Barbara Steinemann , SVP-Nationalrätin , Watt ( ZH )