Die SVP in den
Schweizer Medien
Das Wort des Parteipräsidenten
25 Jahre Wohlstand dank EWR/EU-
Nein – trotzdem nichts gelernt
Am vergangenen 6. Dezember jährte sich das Nein zum Euro-
päischen Wirtschaftsraum, EWR/EU, zum 25. Mal. Nach ei-
ner Abstimmungsschlacht bewahrte damals eine Mehrheit der
Schweizer Bevölkerung bei einer Stimmbeteiligung von 80
Prozent unsere Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und direkte
Demokratie. Der geplante EWR-Beitritt wurde vom Bundes-
rat als Vorstufe für den EU-Beitritt gesehen. Ohne die damali-
gen grossen Kämpfer Christoph Blocher, Walter Frey und der
Freisinnige Otto Fischer, die gegen heftigste Widerstände aller
Parteien mit Ausnahme der SVP, der Wirtschaftsverbände, der
Gewerkschaften, der meisten Wissenschaftler und des Estab-
lishments insgesamt, den Kampf für ein Nein anführten, wäre
die Schweiz heute Mitglied der EU. Ein Zustand, der sich nur
noch eine kleine Minderheit gestriger Träumer herbeiwünscht.
Entgegen diesem klaren Trend in der Bevölkerung haben die
anderen Parteien und die Mehrheit des Bundesrats aus dieser
jüngsten Geschichte offenbar nichts gelernt. So bastelt man
seit Jahren hinter den Kulissen an einem, wie es der Bun-
desrat nennt, institutionellen Rahmenabkommen mit der EU,
das in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag mit automatischer
Rechtsanpassung und fremden Richtern ist, der praktisch einem
EU Beitritt gleichkommt. Dies ist nur im Interesse der EU. Der
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach gar
von einem „Freundschaftsvertrag“. De facto hat er die Schweiz
aber im Regen stehen lassen. Die Bundespräsidentin versprach
ihm 1302 Millionen Franken sog. Kohäsionszahlungen ohne
Gegenleistungen der EU zugunsten der Schweiz. Ein schönes
Geschenk auf Kosten der Steuerzahler, die aber nichts zu sagen
haben sollen, wenn es nach der politischen Mehrheit hier in
Bern geht.
Für die kommenden Festtage, wünsche ich Ihnen trotzdem viel
Gfreuts und beste Gesundheit und einen guten Rutsch ins neue
Jahr.
Nationalrat Albert Rösti, Präsident der SVP Schweiz