2 Editorial
Das Parlament hat die
Konkordanz definitiv gebrochen
D
ie SVP-Fraktion ist bei den Gesamterneuerungswahlen
des
Bundesrates für die Wiederherstellung der Konkordanz angetreten. Mit
einer Zweierkandidatur haben wir dem
Parlament die immer wieder geforderte
Auswahl zwischen zwei bestens geeigneten Kandidaten geboten. Die SVP hat im
Interesse des Landes und unserer 661‘000
Wählerinnen und Wähler die Hand ausgestreckt und sich bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen und im Bundesrat
mit zwei Vertretern mitzuarbeiten. Diese
Hand wurde vom Parlament klar zurückgewiesen. Es wurde eine inhaltlich definierte Mitte-Links-Regierung installiert.
An dieser Stelle möchte ich es jedoch
nicht unterlassen, Bundesrat Ueli Maurer
zur erfolgreichen Wiederwahl zu gratulieren. Im Namen der SVP wünschen wir
ihm viel Kraft und Erfolg für die grossen
Herausforderungen der Landesregierung.
Ueli Maurer hat es in nur drei Jahren
fertig gebracht, die Armee wieder handlungsfähig zu machen und viele Mängel
zu beseitigen. Er wird sich weiterhin als
einziges Mitglied des Bundesrates ohne
Wenn und Aber für die Unabhängigkeit
und die Souveränität unseres Landes einsetzen. Diese Aufgabe ist wichtig.
Die SVP ist in grosser Sorge um unser
Land. Viele Staaten um uns herum stecken
in einer tiefen Finanz- und Schuldenkrise. Sie haben mit hoher Arbeitslosigkeit,
insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, zu
kämpfen. Zusätzlich werden die sozialen und politischen Spannungen immer
grösser. Zahlreiche Bürgerinnen und
Bürger fühlen sich von ihren Regierungen geprellt. Die Folgen dieser Entwicklungen und das immer stärker werdende
Misstrauen gegenüber den „Regierenden“
werden auch wir in dieser Legislatur zu
spüren bekommen.
Die Schweizer Wirtschaft hat wegen der
Krise in der EU und dem dadurch in den
Keller gefallenen Euro zu kämpfen. Bereits ist die Nachfrage nach Exportgütern zurückgegangen, auch andere Wirtschaftszweige spüren die Vorboten einer
sich anbahnenden wirtschaftlichen Abschwächung. Damit riskieren wir auch in
der Schweiz eine Zunahme der Arbeitslosigkeit.
Der Asylbereich ist völlig aus dem Ruder
gelaufen und auch die Zuwanderung in
die Schweiz ist nicht mehr steuerbar. Der
Druck aus dem Ausland auf unsere Unabhängigkeit und Souveränität und damit
letztlich auf unseren Wohlstand wird von
Tag zu Tag grösser. Man versucht dort etwas zu holen, wo noch etwas zu holen ist
- und das ist hier bei uns in der Schweiz.
Mit der Wahl von Bundesrätin WidmerSchlumpf haben die anderen Parteien die
Konkordanz willentlich gebrochen und
definitiv eine Mitte-Links-Koalition installiert. Es wurde eine Chance verpasst,
langfristige politische Stabilität zu schaffen. Die SVP als weitaus wählerstärkste
Partei und mit ihr mehr als ein Viertel der
Bevölkerung sind in der Landesregierung
weiterhin untervertreten. Die SVP kann
mit nur einem Bundesrat die Regierungsverantwortung nicht mehr angemessen
übernehmen und wird verstärkt auf die
direkte Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger mittels Referenden und Volksinitiativen setzen. Die Frage der Regierungsbeteiligung oder eines Ganges in die
Opposition wird anlässlich der Delegiertenversammlung vom 28. Januar 2012 erörtert und entschieden.
Unseren zwei Bundesratskandidaten, Nationalrat Jean-François Rime und Nationalratspräsident Hansjörg Walter, möchte
ich noch einmal ganz herzlich dafür danken, dass sie bereit waren, für die Wiederherstellung der Konkordanz anzutreten.
Die SVP ist stolz, über so profilierte und
engagierte Persönlichkeiten zu verfügen.
Ich wünsche Hansjörg Walter, dem neugewählten Nationalratspräsidenten und
damit höchsten Schweizer für sein Amtsjahr viel Geschick beim Führen der Ratsgeschäfte, aber auch viele tolle Begegnungen mit der Bevölkerung der Schweiz.
Nun möchte ich Ihnen – liebe SVP-Familie – allen eine schöne Weihnachtszeit
und einen guten Rutsch ins neue Jahr
wünschen.
Toni Brunner
Präsident SVP Schweiz