Klartext Dezember 2011 | Page 2

2 Editorial Das Parlament hat die Konkordanz definitiv gebrochen D ie SVP-Fraktion ist bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates für die Wiederherstellung der Konkordanz angetreten. Mit einer Zweierkandidatur haben wir dem Parlament die immer wieder geforderte Auswahl zwischen zwei bestens geeigneten Kandidaten geboten. Die SVP hat im Interesse des Landes und unserer 661‘000 Wählerinnen und Wähler die Hand ausgestreckt und sich bereit erklärt, Verantwortung zu übernehmen und im Bundesrat mit zwei Vertretern mitzuarbeiten. Diese Hand wurde vom Parlament klar zurückgewiesen. Es wurde eine inhaltlich definierte Mitte-Links-Regierung installiert. An dieser Stelle möchte ich es jedoch nicht unterlassen, Bundesrat Ueli Maurer zur erfolgreichen Wiederwahl zu gratulieren. Im Namen der SVP wünschen wir ihm viel Kraft und Erfolg für die grossen Herausforderungen der Landesregierung. Ueli Maurer hat es in nur drei Jahren fertig gebracht, die Armee wieder handlungsfähig zu machen und viele Mängel zu beseitigen. Er wird sich weiterhin als einziges Mitglied des Bundesrates ohne Wenn und Aber für die Unabhängigkeit und die Souveränität unseres Landes einsetzen. Diese Aufgabe ist wichtig. Die SVP ist in grosser Sorge um unser Land. Viele Staaten um uns herum stecken in einer tiefen Finanz- und Schuldenkrise. Sie haben mit hoher Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, zu kämpfen. Zusätzlich werden die sozialen und politischen Spannungen immer grösser. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von ihren Regierungen geprellt. Die Folgen dieser Entwicklungen und das immer stärker werdende Misstrauen gegenüber den „Regierenden“ werden auch wir in dieser Legislatur zu spüren bekommen. Die Schweizer Wirtschaft hat wegen der Krise in der EU und dem dadurch in den Keller gefallenen Euro zu kämpfen. Bereits ist die Nachfrage nach Exportgütern zurückgegangen, auch andere Wirtschaftszweige spüren die Vorboten einer sich anbahnenden wirtschaftlichen Abschwächung. Damit riskieren wir auch in der Schweiz eine Zunahme der Arbeitslosigkeit. Der Asylbereich ist völlig aus dem Ruder gelaufen und auch die Zuwanderung in die Schweiz ist nicht mehr steuerbar. Der Druck aus dem Ausland auf unsere Unabhängigkeit und Souveränität und damit letztlich auf unseren Wohlstand wird von Tag zu Tag grösser. Man versucht dort etwas zu holen, wo noch etwas zu holen ist - und das ist hier bei uns in der Schweiz. Mit der Wahl von Bundesrätin WidmerSchlumpf haben die anderen Parteien die Konkordanz willentlich gebrochen und definitiv eine Mitte-Links-Koalition installiert. Es wurde eine Chance verpasst, langfristige politische Stabilität zu schaffen. Die SVP als weitaus wählerstärkste Partei und mit ihr mehr als ein Viertel der Bevölkerung sind in der Landesregierung weiterhin untervertreten. Die SVP kann mit nur einem Bundesrat die Regierungsverantwortung nicht mehr angemessen übernehmen und wird verstärkt auf die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mittels Referenden und Volksinitiativen setzen. Die Frage der Regierungsbeteiligung oder eines Ganges in die Opposition wird anlässlich der Delegiertenversammlung vom 28. Januar 2012 erörtert und entschieden. Unseren zwei Bundesratskandidaten, Nationalrat Jean-François Rime und Nationalratspräsident Hansjörg Walter, möchte ich noch einmal ganz herzlich dafür danken, dass sie bereit waren, für die Wiederherstellung der Konkordanz anzutreten. Die SVP ist stolz, über so profilierte und engagierte Persönlichkeiten zu verfügen. Ich wünsche Hansjörg Walter, dem neugewählten Nationalratspräsidenten und damit höchsten Schweizer für sein Amtsjahr viel Geschick beim Führen der Ratsgeschäfte, aber auch viele tolle Begegnungen mit der Bevölkerung der Schweiz. Nun möchte ich Ihnen – liebe SVP-Familie – allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünschen. Toni Brunner Präsident SVP Schweiz