Entmachtung der St
Die SVP hat am 12 . August 2016 116 ' 709 Unterschriften für die Volksinitiative „ Schweizer Recht statt fremde Richter ( Selbstbestimmungsinitiative )“ eingereicht . Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – ist das Schweizer Volk und die Kantone . Doch in aller Stille entmachten Parlament , Regierung , Verwaltung , Justiz und Rechtslehre in unheimlichem Zusammenspiel den Verfassungsgeber .
Hier gibt die Selbstbestimmungsinitiative Gegensteuer und stellt sicher , dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt . Rechtssicherheit und Stabilität sind wichtige Grundpfeiler für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit .
Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz wird unterlaufen . Volk und Stände haben beispielsweise der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung , aber auch der Verwahrungsinitiative zugestimmt . Politiker und Gerichte verweigern die Umsetzung unter Berufung auf nicht zwingendes internationales Recht ( Völkerrecht ). Die Absicht ist eindeutig : Die direkte Demokratie , d . h . die schweizerische Besonderheit , wonach die Bürger den Souverän bilden , soll eingeschränkt , ja gar ausgeschaltet werden . Das ist ein Staatsstreich gegen die in der Verfassung geltende Rangordnung im Staat .
Die Selbstbestimmungsinitiative „ Schweizer Recht statt fremde Richter “ will deshalb :
• Rechtssicherheit und Stabilität erhalten , indem das Verhältnis zwischen
Die SVP hat am 12 . August 116 ' 709 Unterschriften für die Volksinitiative eingereicht .
Landesrecht und internationalem Recht geklärt wird ;
• die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit die weltweit einzigartige direkte Demokratie bewahren ;
• das von Volk und Ständen selbstbestimmte Schweizer Verfassungsrecht als oberste Rechtsquelle ;
• verhindern , dass die Elitokratie ( Verwaltung , Regierung , Richter , Professoren ) das Volk mehr und mehr entmachtet ;
• eine automatische („ dynamische “) Übernahme von EU-Recht und internationalem Recht ( Völkerrecht ) verhindern ;
• die Unabhängigkeit bewahren und damit Freiheit und Wohlstand sichern ;
• dass sich Bundesrat und Parlament wieder an den Volkswillen halten und Volksentscheide umsetzen wie beispielsweise bei der Steuerung der Zuwanderung und der Verwahrungsinitiative .
« Schätzungen zu Folge wird rund die Hälfte der jährlichen Rechtssetzung auf Stufe Bund durch internationale Regulierungen verursacht . Gegen diese Entwicklung gilt es zu kämpfen – die Schweiz muss wieder selber bestimmen können .»
Nationalrat und Unternehmer Hansjörg Knecht