2 Editorial
Die Schweiz vor Augen
D
ie SVP hat über den Sommer
erneut Themen angepackt, die
für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung sind. So
haben wir eine Diskussion über das
Verhältnis von Landesrecht und internationalem Recht lanciert und prüfen
eine Volksinitiative in diesem Bereich.
Das Bundesgericht hat im vergangenen Oktober in einem Fall, in dem es
um die Ausweisung eines wegen Drogenhandels verurteilten Mazedoniers
ging, mit Blick auf die Umsetzung
der Ausschaffungsinitiative, festgehalten, dass es auch nicht zwingendes
Völkerrecht höher gewichtet als die
Bundesverfassung und die Bundesgesetze. Damit hat das Gericht einerseits
in einen laufenden Gesetzgebungsprozess eingegriffen und andererseits die
rechtliche Souveränität der Schweiz
preisgegeben sowie die Verantwortung für die schweizerische Rechtsordnung dem internationalen Recht
und internationalen Gerichten übertragen.
Parallel dazu will der Bundesrat die
Schweiz institutionell an die EU anbinden. Die Entwicklung des EURechts soll in zentralen Bereichen
zwingend übernommen werden und
die Schweiz soll sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
unterwerfen. Auch hier geht es also
um die Unabhängigkeit und die recht-
liche Selbstbestimmung unseres Landes.
rationsförderung neu als Staatsaufgabe im Ausländergesetz verankern.
Im Giesskannenprinzip sollen jährWenn die Volksrechte und die direkte lich Hunderte von Millionen Franken
Demokratie in Gefahr sind, braucht es von Bund, Kantonen und Gemeinden
die SVP. Eine parteiinterne Arbeits- zur Förderung der Integration mittels
gruppe hat deshalb in den letzten Mo- Begrüssungsprogrammen, kostenlonaten konkrete Wege aufgezeigt, wie sen Integrationskursen und anderen
die Schweiz ihr eigenes Recht behalten interkulturellen Vermittlungsprojekkann. Das Volk muss in unserem Land ten eingesetzt werden.
auch in Zukunft das letzte Wort haben,
nicht fremde Richter und Behörden. Dabei ist der Sachverhalt einfach. Wer
Unsere Vorschläge wollen wir nun in vom Ausland in die Schweiz wandert
eine breite Diskussion geben. Danach und sich hier niederlässt, hat sich den
ist zu entscheiden, ob eine Volksiniti- hiesigen Regeln anzupassen, einer Arative ergriffen wird. Wir begleiten zu- beit nachzugehen und sich in die Gedem die vom Bundesrat angestrebten sellschaft zu integrieren. Zuwanderer,
Verhandlungen mit der EU eng und die sich weigern, die Sprache der jewerden auch hier jedes Verhandlungs- weiligen Landesgegend zu erlernen,
ergebnis, das fremde Richter oder eine sich nicht an die Schweizer Rechtsautomatische Rechtsübernahme bringt ordnung sowie die hiesigen Gepflomit aller Kraft bekämpfen.
genheiten halten und auf Kosten des
Staates leben, sind nicht integrationsIntegration als Staatsaufgabe?
willig und haben in der Schweiz nichts
Ein anderes aktuelles Geschäft be- verloren. Die SVP wird diese Grundschäftigt uns in den nächsten Mona- sätze in den nun anstehenden Gesetten auf parlamentarischer Ebene. Volk zesberatungen konsequent verfolgen.
und Stände haben im Jahr 2010 einen
Integrationsartikel in der Verfassung
klar verworfen und damit bestätigt,
dass Integration keine Staatsaufgabe
ist. Vielmehr ist es die Aufgabe der
Zugewanderten, sich unseren Gepflogenheiten anzupassen und sich zu in- Toni Brunner
tegrieren.
Präsident SVP Schweiz
Doch der Bundesrat will die Integ-