Die SVP in den
Schweizer Medien
Das Wort des Parteipräsidenten
Standpunkt des Parteipräsidenten
Letzte Woche hat sich die Staatspolitische Kommission gerade einmal
knapp zwei Stunden Zeit genommen, um die Selbstbestimmungsin-
itiative der SVP zu beraten. Eine Frage, die das grundlegende Ver-
hältnis zwischen Schweizer und internationalem Recht klären soll.
Dies zeigt exemplarisch die Geringschätzung der anderen Parteien
gegenüber unserer direkten Demokratie.
Der Vierfachmörder von Rupperswil wird nicht lebenslänglich ver-
wahrt, obwohl eine Volksmehrheit die Verwahrungsinitiative an-
genommen hat. Der deutsche Schläger von Zürich wird nicht aus-
geschafft, obwohl eine Volksmehrheit die Ausschaffungsinitiative
angenommen hat. Über 50-jährige erfahrene und gut ausgebildete
Berufsleute müssen je länger je mehr um ihren Arbeitsplatz ban-
gen, weil sie von jungen, billigen Arbeitskräften aus dem Ausland
verdrängt werden, obwohl eine Volksmehrheit die Masseneinwande-
rungsinitiative angenommen hat.
Die vergangenen Kantons- und Gemeindewahlen zeigen nebst eige-
ner Fehler deutlich, dass wir nicht Wähler an andere Parteien verloren
haben, sondern ein Teil unserer Wähler schlicht resigniert zu Hause
geblieben ist. Es muss uns in Zukunft wieder gelingen, unseren Fa-
milien, Bauern, Klein- und Mittelbetrieben sowie den Angestellten
und Büezern aufzuzeigen, dass wir für sichere Arbeitsplätze, finanzi-
ell tragbare Sozialwerke, möglichst geringe Belastungen mit Steuern
und Abgaben sowie wenig Bürokratie und für die individuelle Frei-
heit einstehen. Den vom Mittelstand hart erarbeiteten Steuerfranken
geben wir nicht mit vollen Händen aus, wie die SP, die gar noch So-
zialbetrüger laufen lassen will, indem sie sich gegen den Einsatz von
Sozialdetektiven wehrt.
Die SVP hat die notwendigen Instrumente längst erarbeitet. Die Selbst-
bestimmungsinitiative will das Bewährte beibehalten. Schweizer
Recht hat über internationalem Recht zu stehen, damit beispielsweise
der deutsche Schläger auch wirklich nach Deutschland ausgeschafft
werden kann. Schliesslich wollen wir mit der Begrenzungsinitiative
im Besonderen die über 50-jährigen inländischen Arbeitskräfte vor
junger Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen.
All das gelingt uns nur, wenn wir die konkreten Probleme anpacken.
Nicht um die Partei zu profilieren – sondern für unsere Schweiz.