Europapolitik
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Nein zum schleichenden
EU-Beitritt
Trotz der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative beabsichtigt der Bundesrat weiterhin, mit der EU einen Rahmenvertrag über die politische Anbindung der Schweiz an die EU abzuschliessen. Das überparteiliche
Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» hat die Bekämpfung eines solchen Rahmenvertrags, welcher
die Schweiz in eine einseitige Abhängigkeit zur EU führen würde, zum Ziel.
M
nungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge anerkennen.
Nach der automatischen Übernahme
von EU-Recht würden bei Streitfällen zwischen der Schweiz und der EU
fortan also fremde EU-Richter bindende Urteile fällen. Da der EU-Gerichtshof explizit das Mandat der Harmonisierung der EU-Gesetzgebung innehat,
darf die Schweiz vom EU-Gerichtshof
weder Neutralität noch Verständnis für
Schweizer Eigenheiten erwarten. Im
Gegenteil, es ist davon auszugehen,
dass der EU-Gerichtshof im Zweifelsfall immer für mehr Integration und
mehr Harmonisierung und somit für
die EU und gegen die Schweiz urteilen
würde.
it dem geplanten Rahmenvertrag müsste die Schweiz
automatisch zwingend und
rückwirkend, sämtliche Beschlüsse der
EU im Bereich der bilateralen Verträge übernehmen. Eine solche Regelung
käme dem EWR gleich, da die Schweiz
wie beim EWR ohne jegliche Mitsprache EU-Recht automatisch übernehmen müsste, nur würde dies nun sogar
noch zusätzliche Rechtsgebiete, wie
zum Beispiel Schengen/Dublin, umfassen. Eine solche Regelung hätte für
die Schweiz höchst gravierende Auswirkungen, da die Volksrechte stark
beschnitten würden und fortan die EU
und nic